Kühnert drängt zu Eile: Strompreisbremse muss "zackig" kommen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine rasche Umsetzung der von der Koalition beschlossenen Strompreisbremse angekündigt. "Das muss jetzt zackig gehen", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Montag. Sollte es hier keine Einigung auf EU-Ebene geben, "dann setzen wir die Gewinnabschöpfung national um", sagte er. "So oder so können die Deutschen sich darauf verlassen, dass die Preisbremse kommt."

Parteichef Lars Klingbeil stellte rasche Weichenstellungen in Aussicht. Zum Thema Strompreisbremse erwarte er in einigen Tagen Pläne der EU-Kommission, sagte Klingbeil auf NDR Info. Der SPD-Chef fügte hinzu: "Wenn wir nicht einen schnellen Zeitplan auf der europäischen Ebene haben, dann machen wir das national - und national kann das sehr schnell gehen."

Klingbeil wertete die Koalitionseinigung auf die Strompreisbremse als Erfolg. Niemand hätte vor dem Koalitionsausschuss gedacht, dass sich die Bundesregierung darauf einige, die Übergewinne der Stromkonzern abzuschöpfen, sagte er. Die Einigung sei "ein wichtiges Signal, dass die Regierung in den Strommarkt eingreift und das Geld, dass viele jetzt gerade scheffeln, zurückgeht an die Verbraucherinnen und Verbraucher".

Generalsekretär Kühnert ließ derweil in der RTL-Sendung "Stern TV am Sonntag" durchblicken, dass weiter reichende Maßnahmen im Entlastungspaket der Bundesregierung wegen des Widerstands der FDP nicht möglich gewesen seien. Er selber sei für eine "sehr gerechte Gesellschaft", sagte er - und fügte hinzu: "Allerdings muss ich mit den Mehrheiten arbeiten, die da sind."

Auf die Frage, warum Deutschland sich nicht an Spanien ein Vorbild nehme und direkt eine Übergewinnsteuer einführe, mit der beispielsweise der kostenlose Nahverkehr finanziert werden könne, antwortete Kühnert: "Wenn ich es mal salopp formulieren darf: Wenn Sie die Frage beantwortet haben wollen, warum wir es nicht sofort so machen wie in Spanien, dann hätten Sie heute den FDP-Generalsekretär einladen müssen."

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