Bundesregierung in Panzer-Debatte immer stärker in Bedrängnis

Die Bundesregierung trifft bislang keine Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine - dies stößt sowohl innen- als auch außenpolitisch auf wachsende Kritik. Laut dem "Spiegel" liegt zudem eine vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angeforderte Übersicht der Panzer-Bestände bereits seit Monaten vor. Das Ministerium wollte sich dazu am Sonntag nicht äußern. SPD-Spitzenpolitiker verteidigten das Vorgehen der Regierung.

Die ukrainische Führung fordert seit langem Kampfpanzer westlicher Bauart zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Mehrere Länder haben die Bereitschaft geäußert, Leopard-Panzer zu liefern - da diese aus Deutschland stammen, müsste die Bundesregierung ihr Einverständnis geben.

Zuletzt wuchs zudem der Druck auf die Bundesregierung, auch selbst Leopard-Panzer bereitzustellen. Bei einem mit Spannung erwarteten Treffen von Vertretern der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine am Freitag auf dem US-Stützpunkt Ramstein blieb eine Entscheidung in der Leopard-Frage aus.

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte dazu am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Das Wichtigste ist, schnell die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu treffen." Bruggers Fraktionskollege Anton Hofreiter urteilte, Deutschland habe in Ramstein "einen erheblichen Fehler gemacht" und dadurch weiter Ansehen eingebüßt. "Das muss jetzt schnell korrigiert werden", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagte am Sonntag dem "Spiegel", in dieser Phase des Ukraine-Krieges "darf es keine Verunsicherung bei den anstehenden Entscheidungen in der Panzerfrage geben". Diese müssten "jetzt zügig vorbereitet und getroffen werden", sagte er, ohne sich festzulegen, in welche Richtung die Entscheidung gehen solle.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht Deutschlands Ruf wegen der anhaltenden Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bereits ramponiert. "Der Kanzler treibt Deutschland in die Isolation. Selbst die engsten Verbündeten schütteln über Berlin nur noch den Kopf", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte dem RND, die Bundesregierung solle denjenigen Staaten grünes Licht erteilen, die Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern wollen. "Sie könnte auch der Industrie, die fast 200 Panzer des Typs Leopard 1 praktisch sofort liefern kann, endlich den Auftrag dazu erteilen."

Der "Spiegel" berichtete am Wochenende, im Bundesverteidigungsministerium liege bereits seit Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste der Leopard-Bestände vor. Das Ministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Laut "Spiegel" geht aus dem Dokument auch hervor, welche Exemplare für eine Lieferung an Kiew geeignet wären. Der Vorgang ist bemerkenswert, weil der neue Verteidigungsminister Pistorius am Freitag eine entsprechende Bestandsprüfung in Auftrag gegeben hatte.

Das deutsche Vorgehen in der Panzer-Frage sorgt auch international für Kritik. Berlins Haltung sei "inakzeptabel", sagte etwa Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Lettland, Estland und Litauen forderten Deutschland auf, "sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern", wie der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter schrieb.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Parteichef Lars Klingbeil verteidigten die Regierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD). Deutschland sei "ein solidarischer und berechenbarer Partner" der Ukraine, "ohne aus dem Blick zu verlieren, dass Millionen Deutsche ernste Sorgen vor einer deutschen Verwicklung in den Krieg umtreiben", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Klingbeil sagte am Samstag bei einer Veranstaltung der Hamburger SPD, er wünsche sich einen Bundeskanzler, "der klug denkt, der klug handelt, der sich international abstimmt". Klingbeil fügte hinzu: "Das, was Olaf gesagt hat, 'keine Alleingänge', das muss die Prämisse sein." Es sei deshalb "genau richtig, was der Kanzler in dieser historischen Situation tut".

cne/bro