Wie können wir die offene Gesellschaft verteidigen?

Noch vor kurzem sah es so aus, als ob die Demokratien dieser Welt ihre westliche Werteordnung nicht effektiv verteidigen können. Das hat sich geändert. Dennoch gibt es keinen Anlass, sich zurückzulehnen.

Noch vor wenigen Monaten sah es so aus, als ob die Demokratien dieser Welt ihre westliche Werteordnung nicht effektiv verteidigen können. Angriffe von innen und von außen schienen die wohlhabenden Demokratien ausgelaugt zu haben – im Verbund mit den hohen Besitzständen, die zu verteidigen vielen Gruppen wichtiger wirkten als die Verteidigung der offenen Gesellschaft.

Irgendetwas hat sich geändert: Die Regierungen der Europäischen Union und des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (NATO) haben sowohl ihre Rhetorik geändert als auch Maßnahmen ergriffen, sich gegen die Feinde der offenen Gesellschaft zu wehren. Einige Beispiele zeigen eindrucksvoll diese erfreuliche Tendenz auf:

  • Nach dem Nervengasanschlag in Großbritannien hat nicht nur die britische Regierung selber scharf reagiert, die Maßnahme (Ausweisung von Diplomaten) wurde in anderen Ländern und der NATO ebenfalls ergriffen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass der Zusammenhalt der westlichen Demokratien von der russischen Regierung nicht erwartet wurde.
  • Auch der chinesischen Regierung gegenüber treten die westlichen Länder zunehmend konfrontativ auf. Sie lassen chinesische Übernahmen westlicher Unternehmen nicht mehr so leicht zu und ergreifen Gegenmaßnahmen gegenüber unfairen Handelspraktiken aus dem Reich der Mitte. Dies wird von den meisten Akteuren glaubwürdig mit der Botschaft verbunden, dass es um regelkonformes Verhalten geht.
  • Das unsägliche Verhalten der Betreiber und professionellen Nutzer sozialer Netzwerke scheint nicht länger toleriert zu werden. Zwar sind etliche Maßnahmen wie das deutsche Netzdurchsetzungsgesetz nicht vollständig durchdacht und bedürfen vermutlich einer Korrektur. Allerdings zeigt auch die Reaktion auf den Skandal um die Beratungsfirma Cambridge Analytica die zunehmende Wachsamkeit. Vermutlich wird es den Hackern aus dem Kreml und anderen in der Zukunft viel schwerer fallen, Wahlen in anderen Ländern zu manipulieren.


  • Die Diskussion um Migration in Deutschland, aber auch anderswo gewinnt an Profil und Niveau. Es gibt immer mehr Politikerinnen und Politiker, die die notwendige Unterscheidungen zwischen Asyl und Einwanderung treffen und die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Damit dürfte der erste Schritt getan sein, um das Gespenst des Populismus zu vertreiben; auch wenn das nicht heißt, dass die Populisten sofort aus den Parlamenten verschwinden werden. Aber Themen werden nicht länger deshalb ausgeblendet, weil sie von der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) aufgeworfen werden.
  • Die protektionistischen Ausfälle des amerikanischen Präsidenten haben nicht nur in wirtschaftsnahen Kreisen, sondern in allen gesellschaftlichen Sphären (sogar in der Zeit!) deutliche Reaktionen zugunsten einer liberalen Welthandelsordnung hervorgerufen. Das kann nur so interpretiert werden, dass die Menschen verstanden haben, dass ihre Sorgen um Verteilung und Bewahrung des Erreichten ohne offene Weltmärkte eher zunehmen müssten.
  • Es ist zudem offenbar, dass die kräftigen Reaktionen auf die Angriffe von innen und außen gut bei den Bürgern ankommen. Mithin darf man erwarten, dass rationale und unaufgeregte Antworten von aufgeklärten politischen Parteien auf die drängenden Fragen aus der Bevölkerung zum Erfolg an der Wahlurne beitragen werden.



Diese Tendenzen legen drei Schlussfolgerungen nahe:

  • Erstens ist die Demokratie fest in den westlichen Gesellschaften verankert. Versuche von außen beispielsweise durch die russische Regierung oder ihre Agenten oder von innen beispielsweise durch die den Front National in Frankreich, die Demokratie auszuhöhlen, haben bislang wenig Wirkung gezeigt. Im Gegenteil, sie scheinen die Demokraten zu stärken.
  • Diese Zustimmung wird zweitens durch ein breites Kreuz und eine feste Haltung der gewählten Vertreter eines Landes gegenüber den Angreifern eher noch wachsen. Insofern gilt Bangemachen nicht, sondern man muss die Werte der offenen Gesellschaft offensiv verteidigen.
  • Drittens hilf es nicht, auf Angriffe von außen und innen mit Empörung und dem Habitus moralischer Überlegenheit zu antworten. Probleme gilt es anzupacken und Angriffe abzuwehren. Politische Korrektheit sollte mit Augenmaß betrieben werden. Vor allem sollte man Menschen mit einer kritischen Haltung den Konsequenzen des Rechtsstaates gegenüber nicht als Nationalisten und Rassisten bezeichnen, sondern mit guter Arbeit zurück ins „demokratische Boot“ holen.

Es gibt keinen Anlass, sich zurückzulehnen und die Gefahr für Demokratie und offene Gesellschaft zu ignorieren. Aber es gibt positive Signale, dass die Vertreter der Demokratie und der offenen Gesellschaft die Gefahr erkannt haben und effektive Maßnahmen ergreifen. Gegner der westlichen Ordnung kann man durch Einknicken nicht beruhigen – es wird sie eher anspornen, die Ordnung noch stärker zu untergraben. Dies ist offenbar erkannt worden. Auf dieser Basis kann man hoffentlich die westliche Gemeinschaft wieder stärken, ohne dabei andere Länder schwächen zu wollen. Dies sichert letztlich den Frieden und Wohlstand, nicht nur hierzulande. Dies wäre doch eine sehr positive Osterbotschaft der westlichen Demokratien.