Kölner Verwaltungsgericht weist Klage von Umweltverband gegen Tagebau Hambach ab

Der BUND ist mit einer Klage gegen die Fortführung des Braunkohletagebaus Hambach gescheitert. Die von den Umweltschützern in Zweifel gezogenen Genehmigungsbescheide für den Tagebau seien rechtmäßig, urteilte das Kölner Verwaltungsgericht

Die Umweltorganisation BUND ist vor Gericht mit einer Klage gegen die Fortführung des Braunkohletagebaus Hambach gescheitert. Die von den Umweltschützern in Zweifel gezogenen Genehmigungsbescheide für den Tagebau seien rechtmäßig, urteilte am Freitag das Kölner Verwaltungsgericht. Die Bescheide verstießen nicht gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften. Der BUND in NRW rief nach dem Urteil umgehend die nächste Instanz an. (Az.:14 K 1282/15)

Gegenstand des Verfahrens waren zwei Betriebspläne für den Tagebau, deren Zulassung vom BUND angefochten wird. Damit wollten die Umweltschützer unter anderem anstehende Waldrodungen im Hambacher Forst verhindern, die der Tagebau-Betreiber RWE zur Fortführung des Tagebaus vornehmen will.

Der BUND reichte nach eigenen Angaben unmittelbar nach der Klageabweisung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einen Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung auf einen Rodungsstopp im Hambacher Wald ein. Damit will der BUND erreichen, dass die Rodungen zumindest solange untersagt werden, bis das OVG im anhängigen Eilverfahren gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau eine Entscheidung getroffen hat.

Zudem kündigte die Umweltorganisation einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Kölner Urteil an. "Wir werden weiter alle politischen und rechtlichen Hebel ansetzen, um den unverantwortbaren Tagebau zu stoppen und die Reste des Hambacher Waldes zu retten", erklärte der BUND-Braunkohlenexperte Dirk Jansen.

Klimaschützer und Umweltaktivisten fordern seit Jahren einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Sie kritisieren vor allem den hohen Kohlendioxidausstoß der Kraftwerke.

Der Tagebau Hambach liegt zwischen Jülich im Kreis Düren und Elsdorf im Erftkreis mitten im rheinischen Braunkohlerevier. Unter seinem 85 Quadratkilometer großen Abbaufeld lagern laut RWE 2,5 Milliarden Tonnen Braunkohle, die bis zu 450 Meter tief liegen. In dem Tagebau werden jährlich rund 40 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert.