Abwahl möglich: Kölner Kulturdezernentin hat Vertrauen des Stadtrats verloren

Befürworter der Abberufung haben die nötigen 46 Unterschriften noch nicht zusammen.

Der politische Druck auf Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach wird immer größer. Das schwarz-grüne Ratsbündnis, unterstützt von der FDP, ist offenbar bereit, die Abwahl der Dezernentin zu beantragen.

Eine Abwahl hat es in Köln noch nie gegeben, sie wäre ein Novum. Die CDU-Fraktion hat nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ihrer Führung den Auftrag gegeben, das Abwahl-Verfahren voranzutreiben. Trotzdem bleibt die Gemengelage kompliziert.

Die Abwahl muss von mehr als der Hälfte der Ratsmitglieder beantragt werden. Frühestens sechs Wochen danach wird im Stadtrat abgestimmt. Damit ein Dezernent abberufen wird, muss sich dort eine Zweidrittel-Mehrheit dafür aussprechen. Das schwarz-grüne Bündnis ist somit auf die Stimmen der SPD angewiesen.

SPD will Gutachten abwarten

Sie ins Boot zu holen, scheint nicht ganz einfach, was nicht nur am derzeitigen, schlechten Verhältnis zwischen Ratsbündnis und SPD liegt, die sich im Stadtrat immer mehr auf die Oppositionsrolle festlegt. Die SPD will die Ergebnisse des Gutachtens der städtischen Rechnungsprüfer zur Opernhaussanierung abwarten. Der Bericht ist für September angekündigt worden. „Dann werden wir uns endgültig eine Meinung über die Leistungen und die Verantwortung von Frau Laugwitz-Aulbach, aber auch von Herrn Höing, Herrn Rummel und Herrn Streitberger bilden“, sagt SPD-Fraktionschef Martin Börschel.

Das Ratsbündnis fokussiere die Verantwortung „aus parteipolitischen Gründen“ auf eine Person und schütze andere Verantwortliche, die der CDU nahe ständen oder angehören. „Das Führungsproblem ist umfassender und grundsätzlicher.“ Börschel schließt nicht aus, dass seine Fraktion am Ende bei einer Abwahl mitstimmt. Er wolle nicht alle Fehler der Dezernentin „relativieren“. Aber zum jetzigen Zeitpunkt werde man wohl nicht mitmachen.

Mobbing und Demontage

Aus dem Umfeld von Laugwitz-Aulbach ist zu hören, dass Mobbing und Demontage gegen sie neue Ausmaße angenommen hätten. Weil sie ein loyales Mitglied des Stadtvorstandes sei, wehre sie sich nicht öffentlich gegen Kritik und Angriffe. Sie werde zum Prügelknaben gemacht, um von den Versäumnissen anderer abzulenken.

Das sehen die Kritiker im Rathaus anders: Es gehe nicht nur um das Chaos und die Kostenexplosion auf der Opernbaustelle, es gehe um die „Gesamtsituation im Kulturbereich“. Nicht nur sei die Organisation schlecht und die Kommunikation mangelhaft, auch schere sich die Kulturverwaltung wenig um das, was die Politik beschließe, so die Vorwürfe. Eine Abwahl wäre somit auch eine klare Ansage an die Verwaltung, wer der Herr im Rathaus ist.

Schaden für die Stadt möglich

Gegner eines Abwahlverfahrens führen als Argument an, dass der Stadt eine solche klare Ansage auch schaden könnte. Gute Kandidaten für Positionen im Stadtvorstand wären abgeschreckt und nicht mehr für Köln zu gewinnen.

Das Ratsbündnis von CDU und Grünen hat für Freitag eine Erklärung angekündigt. Am Donnerstag wollte sich noch keiner festlegen, wie es weiter geht. Ein Abwahlantrag wäre auch ohne die Sicherheit, nach den Sommerferien auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen zu bekommen, denkbar....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta