Kölner Haus- und Grundbesitzerverein: Lob für die Pläne der schwarz-gelben Koalition

Die Abschaffung der Mietpreisbremse wird vom Verein begrüßt.

Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein knüpft große Hoffnungen an die neue Landesregierung. Man sei „froh über den Koalitionsvertrag“ von CDU und FDP, sagte Vorsitzender Konrad Adenauer am Mittwoch. Abends fand die Mitgliederversammlung des Vereins statt, dessen Mitgliederzahl 2016 um 1400 auf 26500 gestiegen und der die zweitgrößte Interessenvertretung ihrer Art in Deutschland ist.

Abschaffung der Mietpreisbremse begrüßt

Viel zu lange habe die Politik in NRW „alleinig auf repressive Maßnahmen gesetzt, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen“, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes. Zu den positiven Punkten im Koalitionsvertrags zählten unter anderem die Abschaffung der Mietpreisbremse, die wirkungslos geblieben sei, und die Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrags von 250000 Euro pro Person bei der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum.

Positiv sei auch die Entscheidung, dass Mieten statt nur um 15 nun wieder um 20 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden können. Die alte Verordnung habe private Vermieter „bestraft“, die ihre Miete lange nicht mehr erhöht hätten. Dabei gehen Tewes und Adenauer davon aus, dass solche Vermieter weniger an Gewinnmaximierung als an langfristigen Mietverhältnissen interessiert sind.

Ebenso begrüßt es der Haus- und Grundbesitzerverein, dass bei Mietwohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, nun eine Kündigungssperrfrist von nur drei statt acht Jahren gilt. Die „große Welle“ solcher Umwandlungen sei ja „längst vorbei“, sagte Tewes.

Mangel an Wohnraum

Adenauer und Tewes beklagten erneut den Mangel an Wohnraum in der Stadt. Die Wirtschaft sei bereit, in den Wohnungsbau zu investieren, trotzdem erreiche er bei weitem nicht den erforderliche Umfang. Es mangle an „großen Projekten mit Vision“, sagte Tewes; es genüge nicht, dass die Stadtverwaltung seit Jahren „immer wieder die gleichen Bauvorhaben“ anführe: Mülheim-Süd, Deutzer Hafen und Parkstadt Süd. Die Kommune müsse ausreichend Baugrund jenseits der Innenstadt ausweisen.

Überdies solle die im Baudezernat angesiedelte Wohnungsbauleitstelle Entscheidungskompetenz bekommen, statt wie bisher nur moderierende Funktion zu haben. Die Zeit zur Erteilung von Baugenehmigungen lasse sich zudem dadurch verkürzen, dass der Stadtrat im Zweifelsfall auch über Einwände der Bezirksvertretungen hinweg das Sagen habe. Statt dessen herrsche oft Stagnation, sagte Tewes. Unter der aktuellen Voraussetzung werde das Ziel von Dezernent Franz-Josef Höing, pro Jahr in Köln 6000 neue Wohnungen zu schaffen, „ein Wunsch bleiben“....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta