Justizopfer im Saarland erhält 60.000 Euro Schmerzensgeld

Weil er wegen eines mangelhaften Gutachtens fast zwei Jahre lang zu Unrecht im Gefängnis saß, bekommt ein inzwischen freigesprochener Mann ein Schmerzensgeld von 60.000 Euro. Das saarländische Oberlandesgericht in Saarbrücken bestätigte in einem am Donnerstag verkündeten Urteil im Berufungsverfahren die grundsätzliche Haftung der Gerichtsgutachterin und erhöhte das dem Kläger zustehende Schmerzensgeld von 50.000 Euro aus der ersten Instanz um 10.000 Euro.

Der Senat stufte die Begutachtung in dem betreffenden Strafprozess auf Grundlage der Ausführungen eines zweiten Sachverständigen als "grob fahrlässig fehlerhaft" ein. Die beklagte Gutachterin habe im Jahr 2004 die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Anforderungen an eine aussagepsychologische Begutachtung "in mehreren entscheidenden Punkten nicht beachtet".

Die Kernaussage des Gutachtens, dass die Angaben der Belastungszeugin mit hoher Wahrscheinlichkeit als glaubhaft einzuschätzen seien, sei nicht haltbar, hieß es. Der Kläger hätte deshalb nicht verurteilt werden dürfen.

Der Mann saß laut Gericht wegen des angeblichen sexuellen Missbrauchs seiner Pflegetochter insgesamt 683 Tage in Haft. Erst Ende 2013 wurde er demnach umfassend rehabilitiert. Wegen der Gesamtumstände und des mit der Verurteilung verbundenen Makels sei das Schmerzensgeld noch einmal erhöht worden.