Justizministerin Barley warnt vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat vor wachsender Judenfeindlichkeit in Deutschland gewarnt. "Wir müssen feststellen, dass Antisemitismus wieder salonfähig wird", sagte sie. Das zeigten Übergriffe wie in Berlin erschreckend deutlich

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat vor wachsender Judenfeindlichkeit in Deutschland gewarnt. "Wir müssen feststellen, dass Antisemitismus wieder salonfähig wird", sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Das zeigten Übergriffe wie zuletzt auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin mit erschreckender Deutlichkeit. "Es ist unsere große Aufgabe, dieser Entwicklung entgegenzutreten", sagte die Ministerin.

Am Dienstag waren auf einer Straße im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg zwei Männer im Alter von 21 und 24 Jahren beleidigt und attackiert worden, wobei ein Täter einen von ihnen mit einem Gürtel schlug und leicht verletzte. Die beiden Opfer trugen zum Zeitpunkt des Angriffs Kippas. Nach dem Übergriff stellte sich ein 19-jähriger Tatverdächtiger der Polizei. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Barley stellte einen Zusammenhang zwischen der wachsenden Judenfeindlichkeit und dem hohen Flüchtlingsaufkommen der vergangenen Jahre her. In arabischen Ländern sei Antisemitismus weit verbreitet. "Wenn Menschen aus diesen Ländern zu uns kommen, kann das auch hierzulande zum Problem werden", sagte sie. Antisemitismus habe "in Deutschland keinen Platz", fügte die Ministerin hinzu.

Grünen-Chef Robert Habeck beklagte "eine Achtlosigkeit im Umgang mit Sprache". "Jude ist wieder ein Schimpfwort an den Schulen", sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Ich höre und lese, dass über Auschwitz gewitzelt wird - also da sickert etwas ein, und das macht Raum für den verankerten Rechtsradikalismus oder Antisemitismus, den wir in der Gesellschaft als Bodensatz einfach haben."

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus. "Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung derart gefährdet ist, dass das Grundinteresse unsere Gesellschaft nicht anders gewahrt werden kann, dann überwiegt das Ausweisungsinteresse", sagte sie der "Welt". Zudem müsse Antisemitismus "durch Bildung und Prävention gesamtgesellschaftlich bekämpft werden".

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte der "Passauer Neuen Presse", Antisemitismus werde "inzwischen frei gelebt". Eine "rote Linie" habe sich verschoben, Judenhass werde von Flüchtlingen auch oft mitgebracht. "Fakt ist, dass mehr antisemitische Vorfälle registriert werden - zugleich herrscht aber heute auch eine höhere Sensibilität." Mehr Menschen seien "bereit, solche Fälle zu artikulieren und anzuzeigen".

In der "Welt am Sonntag" forderte Schuster ein entschlossenes Vorgehen gegen den mutmaßlichen Berliner Täter. Dieser solle "mit der vollen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen werden", sagte er. Dabei solle auch das Aufenthaltsrecht des aus Syrien stammenden Palästinensers "entsprechend der aktuellen Rechtslage geprüft werden". "Wer hier einen dauerhaften Aufenthaltstitel erwerben will, muss sich rechtskonform verhalten", sagte Schuster.