Justizminister: Maas will nach Diesel-Skandal neue Klageform ermöglichen

Autobesitzer haben es schwer, im Diesel-Skandal gegen Hersteller zu klagen. Das soll sich laut Justizminister Heiko Maas nun ändern.

Berlin.  Der Diesel-Skandal hat nicht nur Folgen für Autofahrer und die Hersteller, sondern könnte auch gesetzliche Änderungen nach sich ziehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert nun Änderungen im Verbraucherschutz. Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Musterfeststellungsklage, an der sich mehrere Verbraucher gemeinsam beteiligen können, "könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten".

Bei einer solchen Klageform können sich betroffene Verbraucher zusammenschließen, um gemeinsam und ohne hohes Kostenrisiko ihr Recht durchzusetzen – insbesondere gegen große Konzerne.

Ein entsprechender Vorschlag von ihm für eine solche Gruppenklage liege seit langem auf dem Tisch. Vor allem das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) habe die Einführung bislang verhindert, kritisierte Maas, der auch für den Verbraucherschutz zuständig ist. "Es ist mehr als skurril, wenn CDU und CSU erst monatelang wirksame Maßnahmen für mehr Verbraucherschutz blockieren und nun zwei Tage vor dem Diesel-Gipfel in Person des bayerischen Ministerpräsidenten (Horst Seehofer) plötzlich zu vermeintlichen Verbraucherschützern mutieren." CSU-Chef Seehofer hatte sich im ZDF angesichts des Dieselskandals offen für die Möglichkeit von Gruppenklagen gezeigt.

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