Die verbale Entgleisung des AfD-Vorsitzenden sorgt für scharfe Kritik – zudem schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein.

Die verbale Entgleisung des AfD-Vorsitzenden sorgt für scharfe Kritik – zudem schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein.


Für seine Rede beim gestrigen politischen Aschermittwoch erntet der sachsen-anhaltinische AfD-Vorsitzende André Poggenburg scharfe Kritik. Deutliche Worte fand der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas (SPD): „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich vorhalten lassen ein Rassist zu sein“, sagte Maas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

Maas verteidigte dem RND gegenüber die türkische Gemeinde und das Prinzip der doppelten Staatsbürgerschaft: „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist und bleibt eine wichtige Hilfe dabei, in diesem Land Fuß zu fassen. Sie hat vielen Migranten die Integration erleichtert“, sagte Maas. „Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich entschlossener hinter unserem Grundgesetz als die selbsternannten Patrioten bei AfD und Pegida.“

Die Beleidigungen der Türken in Deutschland durch Poggenburg beschäftigen die Staatsanwaltschaft Dresden. Es sei ein sogenanntes Prüfverfahren gegen André Poggenburg eingeleitet worden, sagte Sprecher Lorenz Haase am Donnerstag. „Hintergrund ist eine Strafanzeige von einer Privatperson.“ Auch die Türkische Gemeinde hatte eine Anzeige wegen Volksverhetzung angekündigt.


Im Rahmen des Politischen Aschermittwochs hatte André Poggenburg Türken in Deutschland als „Kümmelhändler“ bezeichnet. „Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit, hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und zu melden“, hatte Poggenburg gesagt und Gejohle der AfD-Anhänger ausgelöst. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nannte der AfD-Politiker „vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen“.

Vor Maas hatte sich bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dem Fall geäußert. Auf eine Frage, wie er die Poggenburg-Äußerungen am Aschermittwoch bewerte, antwortete er: „Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen“, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch in Halle. „Und ich hoffe nur, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen lassen“, fügte er hinzu. Er hoffe zudem, dass sich Politiker in Parlamenten und Regierungen „ihres Vorbildcharakters bewusst sind und sich entsprechend verhalten“.

Der Linksfraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat nach den Beleidigungen Vergleiche zum Nationalsozialismus gezogen. „Mit diesem Exzess an Hetze nähert sich die AfD auf sächsischem Boden der Sportpalastrede von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels an“, sagte Gebhardt am Donnerstag in Dresden. Die Beleidigungen seien „unentschuldbar und eine Schande für ein zivilisiertes Land“.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Rede Poggenburgs als verfassungsfeindlich kritisiert. „Die AfD hat das deutsche Brauchtum des Politischen Aschermittwochs nicht verstanden“, sagte Özoguz dem RND. „Die Rede von Herrn Poggenburg beschäftigt sich nicht mit dem politischen Gegner, sondern zielt darauf ab, Teile der Bevölkerung zu beschimpfen und Hass zu schüren.“


Das „ZDF“ veröffentlichte über einen Tweet die Reaktion der türkischen Gemeinde: „Kümmel kaufen Sie am besten bei einem Gewürzhändler Ihres Vertrauens. Und wenn Sie Kamele sehen wollen, ist eine Reise in die Türkei eher ungeeignet.“

Poggenburg selbst nahm am Donnerstag ebenfalls zu den Vorwürfen Stellung: „Ich habe hart und grob formuliert. Allerdings ist es allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass zum Fasching, speziell zum Aschermittwoch, derbe und angreifende politische Reden gehalten werden“, erklärte er. Eine „direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten“ liege ihm völlig fern.