Justizminister verabschieden "Deidesheimer Erklärung" für Stärkung der Justiz

Angesichts wachsender Herausforderungen unter anderem bei der inneren Sicherheit fordern die Länderjustizminister eine Stärkung von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug. In einer "Deidesheimer Erklärung" mit dem Titel "Eine starke Justiz für einen starken Rechtsstaat" hoben die Ressortchefs am Donnerstag zum Abschluss ihrer Frühjahrskonferenz im pfälzischen Deidesheim die Bedeutung der Justiz für gesellschaftlichen Zusammenhalt hervor. Zudem forderten sie Strafverschärfungen für illegalen Autorennen.

Die Justiz dürfe "nicht zum Flaschenhals der Strafverfolgung werden", erklärte der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) zu der Forderung nach einer besseren Personalausstattung der Justiz. "So, wie wir aufgrund der aktuellen Herausforderungen die Polizei stärken, müssen wir auch für ausreichendes Personal in der Justiz sorgen."

Mit Blick auf die geplanten härteren Strafen für illegale Autorennen zeigte sich Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) überzeugt, die Justizministerkonferenz habe bei dem zweitägigen Treffen in der Pfalz "ein klares Zeichen gegen diesen Irrsinn auf unseren Straßen" ausgesandt. Kühne-Hörmann hatte das Thema auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte, dass sich die Justizministerkonferenz "dieses wichtigen Themas angenommen hat". "Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode reagieren und die Strafen deutlich erhöhen."

Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf für schräfere Sanktionen bei illegalen Straßenrennen verabschieden. Bisher werden die Teilnehmer illegaler Straßenrennen mit einem Bußgeld in Höhe von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt, die Veranstalter mit einer Strafzahlung in Höhe von 500 Euro. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass illegale Straßenrennen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat heraufgestuft werden.

Veranstalter und an den Rennen beteiligte Raser sollen demnach künftig mit Geldstrafen oder bis zu zwei Jahren Haft belegt werden. Kommen Menschen ums Leben oder werden sie schwer verletzt, sollen bis zu zehn Jahre Gefängnis möglich sein. Durch die Heraufstufung zur Straftat wird es dem Entwurf zufolge zudem möglich, die Autos der Beteiligten zu beschlagnahmen.

In den vergangenen Jahren hatten wiederholt Unfälle mit Todesopfern und Schwerverletzten bei illegalen Straßenrennen für Entsetzen gesorgt. Erst am vergangenen Freitag wurde in Mönchengladbach ein 38-jähriger Fußgänger überfahren und tödlich verletzt.

Die Justizressortchefs wollen zudem ausloten, ob auch erwachsenen Opfern von Sexualdelikten künftig eine neuerliche Zeugenvernehmung in einem Strafprozess erspart bleiben kann. Diese bisher nur bei Kindern und Jugendlichen zulässige Regelung solle auf eine Ausweitung auf heranwachsende und erwachsene Opfer überprüft werden, beschlossen die Minister nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums auf der zweitägigen Frühjahrskonferenz.

Mit ihrem einstimmigen Beschluss folgten die Minister einem Vorschlag Niedersachsens. Ziel ist demnach, Opfer von Sexualdelikten schon im Ermittlungsverfahren richterlich vernehmen zu lassen und diese Vernehmung in Bild und Ton aufzuzeichnen.

Das Video könnte dann später in die Hauptverhandlung eingeführt werden, wodurch eine neuerliche Vernehmung des Opfers vermieden würde. Derzeit ist das Abspielen der Bildtonaufnahmen in der Hauptverhandlung an Stelle einer neuen Vernehmung nur bei Opfern unter 18 Jahren möglich.