Justizmarathon um HRE-Pleite: OLG München muss erneut verhandeln

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KARLSRUHE (dpa-AFX) - Mehr als elf Jahre nach der Verstaatlichung der Münchner Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) ist für die auf Schadenersatz hoffenden Aktionäre kein Ende des Justizmarathons in Sicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Kapitalanleger-Musterverfahren an das Münchner Oberlandesgericht zurückverwiesen. Grund sind Fehler im OLG-Urteil von 2014, die den Münchner Richtern nach Auffassung des BGH unterlaufen sind. "Der Bundesgerichtshof hat den Musterentscheid des Oberlandesgerichts teilweise aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, soweit er nicht selbst in der Sache entscheiden konnte", teilte der BGH am Freitag mit.

Die HRE-Krise war der größte Schadenfall der internationalen Finanzkrise 2008/09 in Deutschland, der Schaden für die Staatskasse belief sich Ende 2019 auf geschätzt 15 Milliarden Euro. In dem Prozess geht es um die Frage, ob die Hypo Real Estate ihre Aktionäre in mehreren Mitteilungen 2007 und 2008 über ihre finanziell schlechte Lage täuschte. Das OLG hatte das in dem Musterprozess bejaht, darauf gründen sich die Hoffnungen der klagenden Aktionäre auf Schadenersatz.

Der Bundesgerichtshof bewertet die damaligen Mitteilungen der HRE jedoch in Teilen anders als das Münchner Oberlandesgericht. Konkret geht es dabei unter anderem um eine Pressemitteilung vom 7. November 2007, die das OLG für unwahr und unrichtig erklärt hatte, sowie um die Frage, ob die HRE bereits im November 2007 ihre Eigentümer über die sich abzeichnenden Verluste mit US-Wertpapieren hätte informieren müssen. Das muss in München nun auf Grundlage der Feststellungen des BGH zum zweiten Mal verhandelt werden.

Die Feststellung des OLG, dass das HRE-Management seine Pflichten verletzt und die Aktionäre falsch informiert habe, untermauerte die Schadenersatzansprüche der Aktionäre. Sollten sich die Aktionäre am Ende durchsetzen, müsste der Bund zahlen, der die Bank 2009 verstaatlicht hat.

Die HRE existiert mittlerweile nur noch als eine Art staatliche "Geisterbank", die keinerlei Bankgeschäft mehr ausübt, sondern Prozesse führt - sowohl als Klägerin gegen ehemalige Manager wie als Beklagte. Das Geschäft der HRE wurde von der Bundesregierung zweigeteilt: Die faulen Papiere wurden in eine staatliche Bad Bank ausgegliedert. Den gesunden Teil der Geschäfte führt die börsennotierte Deutsche Pfandbriefbank <DE0008019001> (pbb) fort.