Justiz: Generalstaatsanwältin: Klage gegen Ernennung von Koppers

Streit um die Personalie Margarete Koppers

Der Streit um die künftige Berliner Chefanklägerin geht in die nächste Runde. Die unterlegene Mitbewerberin hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen die geplante Ernennung von Margarete Koppers zur neuen Generalstaatsanwältin eingereicht, wie das Verwaltungsgericht am Montag mitteilte. Damit kann die Stelle nicht wie von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vorgesehen zum 1. September neu besetzt werden.

Mit dem Konkurrenten-Verfahren soll laut Gericht die Ernennung von Koppers verhindert werden. Eilverfahren am deutschlandweit größten Verwaltungsgericht dauern derzeit durchschnittlich drei Monate. Hat das Verfahren keinen Erfolg, kann Koppers die Stelle antreten. Bekommt die Juristin aus dem brandenburgischen Justizministerium Recht, muss die Berliner Justizverwaltung ein neues Auswahlverfahren starten. Laut Gericht hat die Mitbewerberin keinen Anspruch, dass sie den Chefposten bekommt.

Um die Besetzung des Chefpostens wird seit langem gestritten

"Jede Bewerberin und jeder Bewerber hat das Recht, eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Wir haben volles Vertrauen in die Arbeit unserer unabhängigen Gerichte", sagte ein Sprecher der Justizverwaltung. Der rot-rot-grüne Senat war vor drei Wochen dem Vorschlag von Behrendt gefolgt, die derzeitige Vizepräsidentin der Polizei, Koppers, zur Generalstaatsanwältin zu machen.

Um die Besetzung des Chefpostens wird seit langem gestritten. Der bisherige Generalstaatsanwalt Ralf Rother hatte wegen der ungeklär...

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