Israels Regierungspartei fordert Annexion des besetzten Westjordanlandes

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Versammlung im Gazastreifen zum 53. Fatah-Gründungstag

Das Zentralkomitee von Israels Regierungspartei Likud hat am Wochenende eine Annexion des besetzten Westjordanlandes verlangt. In einer nicht-bindenden Resolution rief das Gremium die Likud-Abgeordneten in der Knesset auf, die "Souveränität Israels auf Judäa und Samaria (Westjordanland)" auszuweiten. Unterdessen riefen die Palästinenser ihren Gesandten in den USA zu Konsultationen zurück, nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Mitglied des Likud-Zentralkomitees ist, war bei der Abstimmung nicht anwesend. Er unterstützt offiziell weiter eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit den Palästinensern. Zugleich hat er aber auch die Ausweitung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland vorangetrieben, das seit 50 Jahren von Israel besetzt ist.

International werden die Siedlungen als illegal und als eines der größten Hindernisse für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts angesehen. Mehr als 600.000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und im annektierten Ost-Jerusalem unter rund 2,9 Millionen Palästinensern. Regelmäßig kommt es zu Gewalt.

Besonders Trumps Entscheidung vom 6. Dezember, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, löste massive Proteste in der gesamten arabischen Welt aus.

Die heftigsten Proteste gab es bei den Palästinensern. Nun entschied deren Außenminister Riad al-Malki, den Gesandten der Palästinensischen Befreigungsfront (PLO), Hussam Somlot, aus den USA zurückzubeordern, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Sonntag meldete. Sie berichtete keine weiteren Details dazu. Zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bereits ein geplantes Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence verweigert.

Israels Justiz klagte unterdessen am Montag eine junge Palästinenserin wegen schwerer Körperverletzung und Behinderung von israelischen Soldaten im Dienst an. Die 20-jährige Nur Tamimi hatte gemeinsam mit ihrer vier Jahre jüngeren Cousine Ahed Mitte Dezember zwei israelische Soldaten in der Einfahrt von Aheds Haus im Dorf Nabi Saleh im besetzten Westjordanland angegriffen, wie ein im Internet verbreitetes Video zeigt. Darin ist zu sehen, wie die beiden jungen Frauen die Soldaten zu provozieren versuchen und mit Fußtritten und Ohrfeigen traktieren.

Laut der am Montag vor dem Militärgericht von Ofer verlesenen Anklage befanden sich die beiden Soldaten in der Einfahrt, um zu verhindern, dass Palästinenser von dort aus israelische Autofahrer mit Steinen bewerfen.

Ihre Cousine Ahed gilt vielen Palästinensern als eine Ikone im Kampf gegen die israelische Besatzung des Westjordanlands, auch sie wurde nach Erscheinen des Videos festgenommen. Sie sollte ebenfalls am Montag vor dem Militärgericht erscheinen.

Die Jerusalem-Entscheidung des US-Präsidenten führt weiter zu gewaltsamen Protesten in den Palästinensergebieten: Alleine am Freitag wurden im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland nach palästinensischen Behördenangaben mindestens 56 Palästinenser durch Schüsse israelischer Soldaten verletzt, nachdem radikalislamische Palästinenserorganisationen einen weiteren "Tag des Zorns" ausgerufen hatten. Insgesamt wurden seit Trumps Entscheidung bereits zwölf Palästinenser getötet und hunderte verletzt.

Palästinenserpräsident Abbas bekräftigte unterdessen am Sonntag in einer Rede zum 53. Gründungstag seiner Fatah-Bewegung, Jerusalem sei "die ewige Hauptstadt des palästinensischen Volkes".