Junge Millionäre starten Kampagne, um mehr Steuern zu zahlen: „Ich gehöre zu den oberen 10 Prozent und habe von Steuerprivilegien profitiert“

·Lesedauer: 4 Min.
Kampagne „Steuerprivilegien kippen“ vor dem Haus der Familienunternehmen in Berlin am 10. September 2021.
Kampagne „Steuerprivilegien kippen“ vor dem Haus der Familienunternehmen in Berlin am 10. September 2021.

Mit Stefanie Bremer, die eigentlich anders heißt und unter einem Pseudonym auftritt, haben wir vor knapp einem Jahr gesprochen, weil sie zu der jungen Generation jener Vermögenden gehört, die sich kritisch mit ihren Privilegien auseinandersetzen. Damals hat sie über eine Gruppe von vierzehn Vermögenden aus dem Raum Deutschland, Österreich und der Schweiz gesprochen, die noch in ihrer Findungsphase war. Die meisten habe schon damals die Frage der gerechten Vermögensverteilung beschäftigt. An diesem Freitag, ein Jahr später, gibt es nicht nur eine Gruppe von 47 Vermögenden, die sich Stefanie Bremer und ihren Mitstreiter angeschlossen haben, sondern auch ein gemeinsames Anliegen: Steuerprivilegien zu kippen.

Mindestens 80 Milliarden Euro würden deutsche Steuerzahler jedes Jahr die Steuerprivilegien der Vermögenden kosten, hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis ausgerechnet. Diese Vorteile möchten jetzt Bremer und ihre Initiative #taxmenow zusammen mit der Bürgerbewegung Finanzwende und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit abschaffen. Symbolisch wurden schon die Steuerprivilegien am Freitagmorgen vor dem Haus der Familienunternehmen am Pariser Platz in Berlin umgekippt – in Form menschengroßer roter Dominosteine. Denn aus Sicht des Bündnisses spielten deutsche Familienunternehmen eine zentrale Rolle, wenn es um die Konzentration des Vermögens und die Verhinderung einer gerechteren Steuerpolitik geht.

Bremer gilt als eines der Gesichter der Bewegung und kommt gleichzeitig aus demselben Umfeld der Familienunternehmen, denen ihre Kritik bei der Protestaktion gilt. „Ich gehöre zu den oberen zehn Prozent und ich habe auch von Steuerprivilegien profitiert“, sagt sie während der Pressekonferenz der Kampagne. Bremer erzählt, dass sie auch Fälle erlebt habe, in denen Ausnahmen ausgenutzt wurden, um Steuerzahlungen zu vermeiden.

Symbolisch für die Steuerprivilegien fielen bei der Protestaktion schon mal Dominosteine.
Symbolisch für die Steuerprivilegien fielen bei der Protestaktion schon mal Dominosteine.

Warum sie sich trotzdem mit ihrer eigenen Herkunft und ihrem Umfeld kritisch und öffentlich auseinandersetzt, habe mit ihrer Selbstwahrnehmung zu tun. Als Millionärserbin hätte sie für ihr Vermögen nicht gearbeitet, sagt Bremer. „Ich habe bei der Geburtslotterie Glück gehabt“, sagt sie. Die Superreichen hätten durch ihre Steuerprivilegien die Möglichkeit, ihr Vermögen zu konzentrieren, während die Hälfte der Gesellschaft trotz Arbeit gar kein Vermögen aufbauen könne oder sogar verschuldet sei.

Bremer und ihre Mitstreiter aus der Initiative #taxmenow treibt die ewige Frage um, wie Vermögen gerechter in der Gesellschaft verteilt werden könnte. Die Lösung sehen sie im Steuersystem: Wenn Vermögende und ihre Unternehmen proportional Steuern zahlen müssten, würde das allen zugute kommen. Denn aus Steuergeldern würden öffentliche Einrichtungen finanziert, argumentieren sie. Aus den 80 Milliarden Euro, die durch Steuerprivilegien dem Fiskus jedes Jahr laut Finanzwende entgehen, könnte man ein Jahr lang die bundesweiten Kosten für Schulen und andere Bildungseinrichtungen finanzieren, so ihre Rechnung. Doch laut Bremer würden Unternehmen dem Staat viel Geld abringen, aber wenig Geld wieder abgeben. „Viel zu oft hat sich die Lobby des großen Geldes durchgesetzt – zum Leidwesen der gesamten Gesellschaft", sagt Bremer.

„Erbschaftssteuer hat noch kein Unternehmen gekillt“

Dass Familienunternehmen nicht nur für den Bäcker um die Ecke, sondern auch für den erfolgreichen Lobbyismus stehen, hat Gerhard Schick als ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Partei der Grünen Tag für Tag erlebt. Schick gründete nach seinem Ausstieg aus der Politik die Bürgerbewegung Finanzwende und startete zusammen mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit sowie mit der Initiative #taxmenow von Bremer die Kampagne „Steuerprivilegien kippen“. Dabei gehe es den Beteiligten um Versuche, das Steuersystem in Deutschland gerechter zu gestalten. Denn aus Sicht Schicks orientiere sich die Steuerpolitik immer an den Interessen der Besserverdienenden.

Mit den Ausnahmen, die Superreiche zur Vermeidung von Erbschaftssteuer ausnutzen, würden dem Staat laut seinen Berechnungen allein zwischen den Jahren 2009 und 2013 rund 25 bis 30 Milliarden Euro an Steuern entgehen. Schick nennt die Auseinandersetzung um die Erbschaft- und Schenkungsteuer „eine der härtesten Lobbyschlachten der Republik“. Zentrale Akteure seien dabei die Stiftung Familienunternehmen und der Verband „Die Familienunternehmen", die trotz der Intervention des Bundesverfassungsgerichts beim Thema Erbschaftssteuer Hintertürchen durchgesetzt hätten, sagt Gerhard Schick. Kein Zufall also, dass das Bündnis bei seiner ersten Aktion vor dem Haus der Familienunternehmen symbolisch die Steuerprivilegien kippt.

Die Kampagne fordert auch, dass die Steuerfreiheit der „substanzlosen Holdings von vermögenden Familien“ gestrichen werden solle. Abgeschafft werden sollte ferner das Gesetz aus dem Jahr 1935, wonach Mieteinnahmen von der Gewerbesteuer befreit sind. Mit der Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer würde der Staat laut den Berechnungen des Bündnisses jährlich 17 Milliarden Euro mehr einnehmen, mit der Einführung der Vermögenssteuer weitere 9,5 Milliarden Euro. Zu den weiteren Steuerprivilegien gehöre auch, wenn Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen parkten. Das wiederum würden die Steuerzahler 17 Milliarden Euro im Jahr kosten. Dies wirke sich auch auf die Besteuerung von Unternehmen hierzulande aus, denn die niedrigen Steuersätze in Steueroasen würden die Steuerpolitik in Deutschland unter Druck setzen.

Die Liste, die Bremer und Schick vortragen, reicht noch weiter – bis zur Forderung, Gewinne aus den kriminellen Cum-Ex-Aktiendeals zurückzuholen. Denn diese kämen schließlich auch aus der Staatskasse. Als klare Priorität nennt Schick die Abschaffung der Ausnahmen für die Erbschaftssteuer: „Erbschaftssteuer hat noch kein Familienunternehmen gekillt“, sagt Schick. In seiner Zeit als finanzpolitischer Sprecher der Grünen habe ihm noch kein Familienunternehmen das Gegenteil beweisen können.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.