Junckers Vermächtnis


Optimismus, Wagemut und der feste Glaube an die europäische Sache: Das hat der EU-Kommissionspräsident in seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwochvormittag vermittelt. Eine Selbstverständlichkeit ist das nicht.

Vor einem Jahr erlebten die Europäer am selben Ort zur selben Zeit noch einen ganz anderen Jean-Claude Juncker: Die EU sei „in keinem guten Zustand“, hatte der Kommissionchef damals verkündet. Der Aufstieg von EU-feindlichen Rechtspopulisten wie Marine Le Pen, das britische Votum für den EU-Austritt, der heillose Streit der EU-Staaten um die Verteilung von Flüchtlingen und die Demontage des Rechtsstaats in Polen und Ungarn erschütterten die EU damals in ihren Grundfesten. Das war Junckers Rede zur Lage der EU im Jahr 2016 deutlich anzumerken.


Ein Jahr später geht es Europa  wieder besser. Die Briten wollen die Staatengemeinschaft zwar immer noch verlassen. Polen und Ungarn legen immer noch Hand an Grundpfeiler ihres Rechtstaates. Doch es gibt auch wieder gute Nachrichten: Das Wirtschaftswachstum hat sich stabilisiert, die Arbeitslosigkeit geht zurück, sogar in Südeuropa. In Frankreich, Österreich und den Niederlanden haben proeuropäische Politiker die Nationalpopulisten geschlagen, und die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer nehmen rapide ab.

Europa fasst neuen Mut. Und der Präsident der Europäischen Kommission prescht mit neuer Energie in Richtung Zukunft. Was der Luxemburger dazu am Mittwoch vortrug, klang auch schon ein wenig wie sein europapolitisches Vermächtnis. Viel Zeit bleibt dem 61-Jährigen nämlich nicht mehr, um die EU zu gestalten: In weniger als zwei Jahren endet seine Amtszeit und ein zweites Mal kandidieren will er nicht. Das hat Juncker noch einmal bekräftigt.




Für die 16 Monate, die ihm noch bleiben, hat sich Juncker eine Menge vorgenommen: Er will es schaffen, dass die EU vor allem in zwei Bereichen damit beginnt, enger zusammenzurücken: In der Außen-und Sicherheitspolitik und in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Auf beiden Feldern sind die EU-Staaten derzeit noch weitgehend souverän. Entscheidungen auf europäischer Ebene können nur einstimmig fallen. Ein Veto genügt, um EU-Gesetze auszubremsen. Das will Juncker ändern.

„Wir brauchen in der Außenpolitik Mehrheitsentscheidungen“, sagte er. Mit der Verteidigungsunion müssten die Europäer nun ebenfalls schnell vorankommen. Auch in der Steuerpolitik müsse es mit der europäischen Kleinstaaterei jetzt vorbei sein. EU-Gesetze zur Körperschaftsteuer, zur Besteuerung digitaler Unternehmen und zur Mehrwertsteuer müssten gleichfalls künftig mehrheitlich gefasst werden. Sonst komme man in diesen Bereichen nicht voran, so Juncker.


Recht hat der erfahrene Europapolitiker damit zweifellos. Ob er auch Recht bekommt, ist eine andere Frage: In der Außenpolitik hüten große Länder wie Frankreich und Deutschland eifersüchtig ihre nationale Souveränität. In der Steuerpolitik wiederum sind es vor allem kleine Länder wie Luxemburg oder Irland, die sich EU-Mehrheitsbeschlüssen keinesfalls unterwerfen wollen. Dass Juncker diese Widerstände in seiner verbleibenden Amtszeit noch überwindet, ist so gut wie ausgeschlossen. Es ist sogar gut möglich, dass er die Erfüllung seiner ehrgeizigen Wünsche gar nicht mehr erleben wird.


Was sagen Merkel und Macron dazu?


Das gilt auch für seine Forderung, einen starken Europapräsidenten an die Spitze der Staatengemeinschaft zu stellen und dafür zwei Ämter zu verschmelzen: Den Chef der EU-Kommission und den Präsident des Europäischen Rates. Letzterer, derzeit heißt er Donald Tusk, vertritt in Brüssel die Interessen der EU-Regierungschefs – durchaus auch mal gegen die EU-Kommission. Ob Angela Merkel, Emmanuel Macron und andere jemals bereit sind, auf ihren Brüsseler Statthalter zu verzichten, ist nicht sicher.

Auf der europäischen Brücke solle nur ein Kapitän stehen, damit die Europäische Union für die Bürger verständlicher werde, meint Juncker. Damit mag er durchaus Recht haben. Das komplizierte institutionelle Gefüge macht die EU für viele Bürger zum Buch mit sieben Siegeln. Junckers Vereinfachung würde die sorgfältig austarierte Machtbalance zwischen den EU-Institutionen – auf der einen Seite EU-Kommission und Europaparlament, auf der anderen die EU-Mitgliedstaaten – allerdings sofort aus dem Gleichgewicht bringen – und zwar zugunsten der Brüsseler EU-Institutionen.

Das gilt auch für Junckers Ideen zur Reform der Währungsunion: Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung soll in Personalunion Chef der Eurogruppe und Herr über den zu einem Europäischen Währungsfonds aufgewerteten Euro-Rettungsfonds ESM werden. Ob Deutschland und Frankreich dabei jemals mitmachen, ist höchst zweifelhaft. Zum aktuellen EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat die Bundesregierung keinerlei Vertrauen, niemals würde sie ihm mehr Befugnisse übertragen. Moscovici hat die Haushaltsvorschriften des Stabilitätspaktes sehr großzügig ausgelegt und dem hoch verschuldeten Italien immer wieder Ausnahmen zugestanden.


Das Bundesfinanzministerium würde der Kommission deshalb am liebsten die Haushaltsüberwachung der Euro-Zone ganz entziehen und dem ESM zuschlagen. Eine stärkere Rolle der Kommission an der Spitze der Währungsunion kann sich in der CDU/CSU niemand vorstellen, in der FDP erst recht nicht, und selbst in der SPD gibt es Bedenken. Bei der künftigen Bundesregierung wird Juncker für seine Vorschläge daher kaum die erforderliche Unterstützung finden.

Doch wie schon Goethe sagte: Wenn nicht alle Blütenträume reifen, muss das kein Grund zur Verzweiflung sein. Juncker hat mehr von Europa erlebt und mehr Europa gestaltet als jeder andere amtierende EU-Regierungschef und EU-Präsident. Dabei habe er auch gelitten und sei manchmal fast verzweifelt, räumte Juncker an diesem Mittwoch ein. Den Tiefpunkt hat er inzwischen überwunden und schaut wieder optimistischer in die Zukunft. Der EU-Kommissionspräsident hat seine Vision für Europa vorgelegt. Andere müssen sich nun daran abarbeiten.

KONTEXT

Euro für die ganze EU ab 2025?

Hintergrund

Vor fünf Jahren wollte manch einer keinen Cent mehr auf den Euro wetten - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise schien die Gemeinschaftswährung auf der Kippe. Der Untergang blieb aus. Aber rund läuft es in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auch nicht. Von Reformbedarf ist seit Jahren die Rede, nun legt die Europäische Kommission in einem "Reflektionspapier" ihre Vorschläge für die Zeit bis 2025 vor. Dann soll die Wirtschafts- und Währungsunion "vollendet" sein.

Warum braucht man überhaupt eine Reform?

Die Währungsunion hatte seit ihren Anfängen 1990 ein Problem, das nach der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise massiv zutage trat: Man führte eine gemeinsame Währung ein, die Finanz- und Wirtschaftspolitik blieb aber in der Hand der Einzelstaaten. Vereinbarte Schulden- und Defizitregeln waren extrem schwer durchzusetzen. Und echte Gemeinschaftsinstrumente wie Eurobonds blieben verpönt. In der Krise drifteten die derzeit 19 Staaten der Eurozone auseinander.

Wieso ist das ein Problem?

EU-Kommissar Pierre Moscovici nannte dieser Tage krasse Beispiele: Italien ist doppelt so hoch verschuldet wie Deutschland. Deutschland hat einen doppelt so hohen Leistungsbilanzüberschuss wie der Durchschnitt der Eurozone und eine halb so hohe Arbeitslosigkeit. "Das Problem der Eurozone ist heute, dass sie nicht für Konvergenz ihrer Mitgliedsstaaten sorgt", sagte Moscovici. Gemeint ist die wirtschaftliche Angleichung. Die Folge sei eine "Revolte" - im Norden regt man sich darüber auf, dass man andere Länder stützen muss, der Süden fühlt sich vom Wachstum abgeschnitten. Eine dauerhafte Zweiteilung des Währungsraums aber wäre für Moscovici "das Ende des Euro", mit dem derzeit 330 Millionen Europäer zahlen.

Wieso kommt die Reformdebatte jetzt in Schwung?

Zum einen ging die EU nach der Entscheidung der Briten für den Austritt in sich und startete das große Nachdenken über ihre eigene Zukunft. Das neue Eurozonen-Papier gehört dazu. Zum anderen drängelt der frisch gewählte französische Präsident Emmanuel Macron. Er streitet für einen eigenen Haushalt, einen Finanzminister und ein Parlament der Eurozone und gewann zuletzt zumindest Wohlwollen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Was will die Kommission?

Das neue Papier soll auf dem sogenannten Bericht der fünf Präsidenten aufbauen, in dem schon 2015 eine Vision der Währungsunion als "Hort der Stabilität und des Wohlstands" beschworen wurde. Nun soll es konkreter werden - einige Punkte hat Moscovici schon angedeutet. Er sei für einen dauerhaften Vorsitzenden der Eurogruppe, der gleichzeitig EU-Finanzkommissar sei, sagte Moscovici beim European Business Summit. Zudem will auch er eine demokratische Kontrolle der Eurogruppe durch Europaparlamentarier. Der in Deutschland verpönten "Transferunion" erteilte er eine klare Absage: "Sie ist weder erreichbar noch wünschenswert." Doch das Prinzip jeder für sich funktioniere auch nicht. Ziel sei ein "dritter Weg", sagte der Franzose. Bis 2025 sollen möglichst alle EU-Länder den Euro einführen. Zwar könne man kein Land dazu zwingen, sagte Moscovici. Und es gelten auch feste Kriterien. "Aber wir werden versuchen, einen Rahmen zu schaffen, so dass es ein Angebot ist, das man nicht ablehnen kann."

Welche Chancen hat das?

Reformen an sich sind wahrscheinlich - die Frage ist, wie weit sie gehen und wie schnell sie kommen. Für tief greifende Neuerungen wie einen echten EU-Finanzminister mit eigenem Haushalt müssten wohl die EU-Verträge geändert werden, was als extrem schwierig und langwierig gilt. Erste Schritte will die EU-Kommission aber auf jeden Fall vor der nächsten Europawahl 2019.

KONTEXT

Die am häufigsten gesprochenen Sprachen in der EU

Platz 6: Polnisch

Nach Russisch ist Polnisch die am häufigsten gesprochene slawische Sprache. In Ländern wie Lettland, Litauen und Rumänien gibt es polnische Minderheiten.

Muttersprache: 8 Prozent

Fremdsprache: 1 Prozent

Platz 5: Spanisch

Spanisch ist auf dem Vormarsch - und hat Italienisch fast eingeholt.

Muttersprache: 8 Prozent

Fremdsprache: 7 Prozent

Platz 4: Italienisch

Von Haus aus sprechen in der EU ebenso viele Bürger Italienisch wie Englisch. Scheiden die Briten aus, nehmen die Italiener in dieser Kategorie den zweiten Platz alleine ein.

Muttersprache: 13 Prozent

Fremdsprache: 3 Prozent

Platz 3: Französisch

Französisch ist Amtssprache in Belgien, Luxemburg und natürlich Frankreich. Die Zahl derer, die des Französischen als Fremdsprache mächtig sind, geht leicht zurück.

Muttersprache: 12 Prozent

Fremdsprache: 12 Prozent

Platz 2: Deutsch

Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land der Union. Die Sprache ist auch den Österreichern in die Wiege gelegt. Unter den gesprochenen Fremdsprachen liegt Deutsch auf Platz drei.

Muttersprache: 16 Prozent

Fremdsprache: 11 Prozent

Platz 1: Englisch

Wenn Großbritannien aus der EU ausgetreten ist, bleiben immer noch Malta und Irland, wo Englisch gesprochen wird. Es ist die Fremdsprache, die von den meisten EU-Bürgern beherrscht wird.

Muttersprache: 13 Prozent

Fremdsprache: 38 Prozent