Juncker: Soziale Rechte in Europa mehr als 'fromme Wünsche'

dpa-AFX

GÖTEBORG (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat konkrete Gesetze zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und sozialen Mindeststandards in den 28 EU-Staaten gefordert. Die in der Europäischen Union vereinbarte "Säule sozialer Rechte" dürfe "nicht einfach eine Aufzählung frommer Wünsche" bleiben, sagte Juncker am Freitag beim Sozialgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im schwedischen Göteborg.

Einiges werde schon für die Umsetzung der Erklärung getan, die in 20 Punkten Rechte wie faire Löhne, Arbeitslosenunterstützung, Kündigungsschutz oder auch Gesundheitsversorgung und Pflege festschreibt. Doch sagte Juncker: "Es ist schon im Fluss, aber es braucht mehr Wassergeschwindigkeit."

Für Sozialgesetzgebung sind in der Regel die Mitgliedsstaaten zuständig. Die EU-Kommission will künftig gezielte Empfehlungen abgeben, um den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken.

Die Erklärung zur "Säule sozialer Rechte" soll bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs gegen 13.00 Uhr feierlich unterzeichnet werden. Deutschland trägt sie mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist aber wegen der Jamaika-Sondierung nicht nach Göteborg gereist.