Juncker in der Sackgasse


Jean-Claude Juncker hat am vergangenen Mittwoch einen großen Wurf gewagt. Der EU-Kommissionschef forderte den Euro für alle EU-Staaten und verlangte einen europäischen Finanzminister an der Spitze der Währungsunion. Zum Auftakt des EU-Finanzministertreffens in der estnischen Hauptstadt Tallinn hagelt es am Freitag Kritik an diesen Vorstößen.

Man könne Staaten nicht „gegen ihren Willen von oben herab“ zur Einführung der Gemeinschaftswährung „zwingen“, sagt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Konkret meint er Schweden, die Tschechische Republik, Polen und Ungarn. Diese vier Länder haben mehr oder weniger deutlich zu verstehen gegeben, dass sie mit dem Euro nichts am Hut haben und ihre eigene Währung behalten wollen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ruft seinerseits in Erinnerung, dass „für die Euro-Mitgliedschaft ökonomische Voraussetzungen zu erfüllen sind“. Dazu in der Lage sind derzeit nur Schweden und Tschechien. Bulgarien hingegen, der einzige an der Gemeinschaftswährung explizit interessierte Nicht-Euro-Staat, ist wirtschaftlich noch längst nicht fit für den Beitritt zur Währungsunion.

Die einen wollen nicht, die anderen können nicht. Hinzu kommt die Angst, dass sich das Schuldendesaster Griechenlands in einem schlecht auf den Euro vorbereiteten Land wiederholt. Auch deshalb hält sich die Begeisterung für eine schnelle Erweiterung der Währungsunion in sehr überschaubaren Grenzen. Junckers Vorstoß steckt schon in der Sackgasse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht auf das Einhalten der geltenden Regeln im Falle einer Aufnahme eines Landes in die Euro-Zone. Sorgen, dass sich eine Schuldenkrise wie in Griechenland durch die Ausweitung der Euro-Zone wiederholen könne, weist Merkel am Freitag in einem TV-Interview zurück: „Wir haben ganz klare Kriterien, wann ein Land dem Euro beitreten kann.“

„Führungsstrukturen sollen bleiben, wie sie sind“

Auch Junckers andere Idee erntet in Tallinn Kritik: die Schaffung des Postens eines europäischen Finanzministers. Den Job soll – ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt – Junckers eigene Behörde, genauer gesagt der EU-Wirtschaftskommissar, bekommen. Die Fusion dieses Postens mit dem des Eurogruppen-Vorsitzenden zu einem EU-Finanzminister findet wenig Zustimmung. „Die Institutionen Kommission und Euro-Gruppe müssen getrennt bleiben“, sagt der finnische Finanzminister Petteri Orpo in Tallinn. „Die Führungsstrukturen sollen bleiben, wie sie sind“, meint auch Österreichs Kassenwart Hans-Jörg Schelling.


Dass die Finanzminister in Tallin fast geschlossen Nein sagen, hat mit Macht zu tun. Die Euro-Staaten wollen in ihrer Euro-Gruppe selbst das Heft in der Hand behalten und sich nicht der Führung des EU-Wirtschaftskommissars unterwerfen. Das gilt vor allem für wirtschaftlich erfolgreiche Staaten wie Deutschland oder die Niederlande: Sie haben EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici immer wieder vorgeworfen, die Haushaltsregeln des Stabilitätspakts zu lax auszulegen und hochverschuldeten Ländern wie Italien zu viele Ausnahmen zuzugestehen. Dass ein Mann wie Moscovici die Führung der Währungsunion übernimmt, können sich die Regierungen in Berlin oder Den Haag beim besten Willen nicht vorstellen.

Nachfolger für Dijsselbloem gesucht

Es dürfte also erst einmal dabei bleiben, dass der Finanzminister eines Euro-Staates das Amt des Eurogruppen-Vorsitzenden nebenbei ausübt. Derzeit ist das noch der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, aber nicht mehr lange. Der Niederländer kann nicht Finanzminister bleiben, weil seine sozialdemokratische Partei im Frühjahr in Holland die Wahl verloren hat. Ausserdem läuft Dijsselbloems Amtszeit Mitte Januar 2018 sowieso ab. Bis dahin wolle er auf jeden Fall noch bleiben, versichert er in Tallinn.

Wer sein Nachfolger wird, ist offen. Interesse signalisiert haben Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire und der slowakische Finanzminister Peter Kazimir. Oder bleibt Dijsselbloem am Ende doch? Der Niederländer erhält heute in Tallinn viel Lob für seine Amtsführung. EZB-Ratsmitglied Benoit Coeure formuliert es so: „Wir wissen, was wir haben. Und wir wissen nicht, was wir bekommen werden.“