Juncker richtet Vorwürfe an London

Die zweite Verhandlungsrunde zum Brexit hat begonnen. Die Briten wähnen sich gut vorbereitet und wollen schon über die Zeit nach dem Austritt sprechen. Die EU-Seite zeigt sich aber unzufrieden mit den Angeboten aus London.


Handshake, ein paar freundliche Begrüßungsworte, ein höfliches Lächeln: Mehr haben der Brexit-Unterhändler der EU Michel Barnier und sein britischer Counterpart David Davis am Montagnachmittag nicht füreinander übrig. Schon zum dritten Mal treffen die beiden Verhandlungsführer und ihre Delegationen diese Woche aufeinander, doch bisher geht es kaum voran in den Scheidungsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.

Wer am Stillstand die Schuld trägt, ist aus Sicht der EU eindeutig: die Regierung in London. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht Premierministerin Theresa May und ihrem Kabinett schwere Vorwürfe. Die von ihr bislang vorgelegten Angebote an die EU seien völlig unzureichend. „Ich habe mit der nötigen Aufmerksamkeit alle diese Papiere gelesen, und keines stellt mich wirklich zufrieden“, sagte Juncker bei einer Botschafterkonferenz heute in Brüssel. Es gebe noch „enorm viele“ offene Fragen.

Ähnlich hatte sich EU-Chefunterhändler Barnier bereits geäußert. „Ich bin besorgt“, sagte Barnier. David Davis spielte den Ball ungerührt zurück und forderte bei der EU mehr „Flexibilität und Vorstellungskraft“ ein. Bereits jetzt müsse über „alle Themen“ gesprochen werden, fügte Davis mit einem bedeutungsvollen Seitenblick auf Barnier hinzu. Soll heißen: Großbritannien will bereits jetzt über das künftige Verhältnis zur EU – insbesondere die künftigen Handelsbeziehungen – sprechen, nicht nur über den Scheidungsvertrag.

Das lehnte der EU-Kommissionschef erneut kategorisch ab. „Wir werden keinerlei Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen beginnen, solange nicht alle anderen Fragen geregelt sind“, so Juncker.



Priorität haben für die EU weiterhin drei Themenbereiche: die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger, die Rettung des nordirischen Friedensabkommens nach dem Brexit, sowie die von Großbritannien zu zahlende Austrittsrechnung. Zu den ersten beiden Punkten hat die Londoner Regierung zwar inzwischen Papiere vorgelegt, die aus EU-Sicht aber noch dringend nachgebessert werden müssen. Zum Thema Geld hat sich die britische Regierung offiziell überhaupt noch nicht geäußert. Die EU verlangt brutto rund 100 Milliarden Euro für nach dem Brexit weiterlaufende vertragliche Zahlungsverpflichtungen etwa für Strukturfonds oder für Beamtenpensionen. Nach den Großbritannien zustehenden Rückflüssen bleibt unter dem Strich eine Austrittsrechnung von netto zwischen 60 und 70 Milliarden Euro übrig.

Eigentlich wollten die EU-Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Oktober beschließen, in die zweite Verhandlungsphase über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien einzutreten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Scheidungsvertrag bis dahin in seinen Grundzügen steht. Das ist kaum noch zu schaffen.