Juncker hat wenig Hoffnung auf Fortschritte bei Flüchtlingsverteilung

Juncker beim Eintreffen zum EU-Gipfel

Angesichts des anhaltenden Widerstands osteuropäischer Länder erwartet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel keine Fortschritte bei der Lösung des Streits um die Flüchtlingsverteilung in Europa. Er werde sich weiter aktiv für die beschlossene Umverteilung einsetzen, "ohne mir allzu große Hoffnungen zu machen", sagte Juncker am Freitag in Brüssel. "Aber wir geben nicht auf (...). Das muss Europa schaffen."

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen Widerstand aus Osteuropa die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen zur Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland beschlossen. Mitte Juni leitete die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien ein, weil diese bis heute keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aufgenommen haben. Ungarn und die Slowakei haben gegen den Umverteilungsbeschluss vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

In den geplanten Schlussfolgerungen für den Gipfel wird die Verteilungsfrage nun nicht explizit angesprochen. Dort heißt es lediglich, die durch den Streit verzögerte EU-Asylreform müsse "das richtige Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität" finden. Die EU-Kommission wird nochmals aufgefordert nach "möglichen Lösungen zu suchen, um die Last der Frontlinien-Staaten zu mildern".

Daneben beraten die Staats- und Regierungschefs über die Lage auf der Route über das Mittelmeer nach Italien. Dort kamen in diesem Jahr nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR bereits 71.000 Menschen an, die meisten über Libyen. Laut Entwurf der Gipfelerklärung sehen die Staats- und Regierungschefs die von der EU begonnene Ausbildung der libyschen Küstenwache als "Schlüsselelement" und fordern eine Beschleunigung.

Darüber hinaus wollen die Staats- und Regierungschefs "echten Fortschritt" bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verlangen. Gut funktionierende Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten und "pragmatische Vereinbarungen mit Drittstaaten" sollten laut Entwurf "ohne Verzögerung auf EU-Ebene eingeführt werden, indem alle möglichen Hebel genutzt werden".