Juncker fordert von EU-Mitgliedstaaten Einhaltung europäischer Werte

Vor dem Hintergrund des Streits um die Justizreform in Polen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Mitgliedstaaten zur vollständigen Einhaltung europäischer Werte aufgefordert. "Ich glaube, dass wir mehr auf der Dimension der Werte der Europäischen Union bestehen müssen", sagte Juncker am Dienstag. Diese müssten "auf den Millimeter genau" beachtet werden. In manchen Fällen seien Länder aber "eher Kilometer als Millimeter" davon entfernt. "Wir werden dafür sorgen, dass sich das ändert."

Juncker nannte bei der jährlichen Konferenz der EU-Botschafter in Brüssel Polen nicht ausdrücklich. Die EU-Kommission hat der dortigen nationalkonservativen Regierung wegen ihrer umstrittenen Justizreformen im Juli mit Sanktionen bis zur Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene gedroht.

Polen hatte am Montag die Einwände Brüssels erneut zurückgewiesen und erklärt, diese seien "ohne Grundlage". Die Kommission will das Antwortschreiben aus Warschau nun genau prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

Für einen Stimmrechtsentzug wäre allerdings ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten nötig. Der Polen-Verbündete Ungarn hat aber bereits sein Veto angekündigt.