Journalistin Tolu fordert von Berlin mehr Druck auf Ankara

Die kürzlich aus türkischer Haft entlassene Journalistin Mesale Tolu hat Deutschland aufgerufen, den Druck auf die Türkei aufrecht zu halten. "Wir dürfen jetzt nicht wegsehen", sagt Tolu dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zwar suche die Türkei derzeit die Annäherung an Deutschland und andere EU-Staaten, doch "deshalb ist jetzt nicht alles wieder gut". Die Türkei werde weiterhin durch Notstandsdekrete regiert.

Auch säßen der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und etwa 150 weitere Journalisten noch immer in der Türkei im Gefängnis, sagte Tolu. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen einsetzt." Ein Gericht hatte am 18. Dezember entschieden, Tolu aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Sie darf aber das Land nicht verlassen, ihr Prozess wird im April fortgesetzt.

Die aus Neu-Ulm stammende Journalistin und Übersetzerin der linken Nachrichtenagentur ETHA war Ende April in ihrer Istanbuler Wohnung unter dem Verdacht festgenommen worden, zur linksradikalen MLKP zu gehören, die in der Türkei als Terrororganisation verboten ist. Auch ihr Ehemann Suat Corlu saß über Monate in Haft, ihr kleiner Sohn Serkan verbrachte mehrere Monate mit seiner Mutter in der Zelle.

Den türkischen Behörden warf Tolu vor, die Untersuchungshaft zu missbrauchen, um Regierungskritiker zu bestrafen. Das türkische Verfassungsgericht entschied am Donnerstag in einem potentiell bedeutenden Urteil, dass die lange U-Haft von zwei Journalisten deren Rechte verletze. Zwei untergeordnete Gerichte weigerten sich aber zunächst, ihre Freilassung anzuordnen. Die Regierung warf dem Verfassungsgericht Kompetenzüberschreitung vor.