Joe Biden attackiert Supreme Court - US-Präsident unterzeichnet Dekret

US-Präsident Joe Biden will zwei Wochen nach der Abtreibungsentscheidung des Obersten US-Gerichts die Rechte von Frauen per Dekret stärken. "Wir können nicht zulassen, dass ein außer Kontrolle geratener Supreme Court, der mit den extremsten Teilen der Republikanischen Partei zusammenarbeitet, uns Freiheiten und persönliche Unabhängigkeit nimmt", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus bei der Unterzeichnung des entsprechenden Erlasses. Dieser sieht unter anderem vor, dass der Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sichergestellt werden soll. Auch die Daten von Frauen, die sich etwa über Abtreibungen informieren, sollen besser geschützt werden.

Es bleibt offen, wie viel Einfluss diese Maßnahmen tatsächlich haben werden und ob Bundesstaaten sie nicht zumindest zum Teil mit Gesetzen unterlaufen können. Der Supreme Court hatte das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Abtreibung Ende Juni gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht schützt, liegt die Gesetzgebung aktuell bei den Bundesstaaten. An dieser Rechtslage ändert auch Bidens Erlass nichts.

Seine Maßnahmen sehen nun zum Beispiel vor, den Zugang zu medizinischer Notfallversorgung für Frauen sicherzustellen. Außerdem sollen das Justizministerium und die Rechtsabteilung des Weißen Hauses ein Team von Anwälten aufbauen, die unentgeltlich Frauen beraten oder vertreten, die wegen einer Abtreibung in juristische Schwierigkeiten geraten. Biden war zuletzt innerhalb seiner Partei unter Druck geraten, mehr zu tun, um das Recht auf Abtreibung zu schützen.

"Ich hoffe und bin fest davon überzeugt, dass die Frauen tatsächlich in Rekordzahlen zur Wahl gehen werden, um die Rechte zurückzufordern, die ihnen vom Gericht genommen wurden", sagte Biden. Dabei wandte er sich fast schon flehend an die Menschen im Land: "Wenn Sie die Bedingungen für Frauen und sogar kleine Mädchen in diesem Land ändern wollen, gehen Sie bitte wählen."

Rebecca Santana/AP
Demonstrierende, die für Abtreibungen auf die Straße gingen, New Orleans, USA - Rebecca Santana/AP

In New Orleans demonstrierten am Freitag rund 60 Menschen gegen ein Abtreibungsverbot. Sie fordern, dass die Abtreibungskliniken des Bundesstaates weiter geöffnet bleiben und kritisieren den Generalstaatsanwalt von Louisiana, Jeff Landry, der die Bemühungen um ein Abtreibungsverbot im gesamten Bundesstaat bislang vehement verteidigt hat.

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