Jobcenter beteiligt sich nicht an Ausbildungskosten

Auch bei Hartz-IV-Aufstockern beteiligt sich das Jobcenter nicht an den Kosten einer Ausbildung. Diese Kosten können nicht mit den Einnahmen aus einer anderen Tätigkeit verrechnet werden, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az: B 4 AS 1/20 R)

Die Klägerin hatte versucht, sich mit verschiedenen Büro- und Aushilfstätigkeiten über Wasser zu halten, war aber auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Für solche sogenannten Aufstocker gibt es Freibeträge, darüber hinaus werden die beruflichen Einnahmen auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Laut Gesetz werden "die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben" vorher vom Einkommen abgezogen.

Hier hatte die Klägerin eine Ausbildung zur Heilpraktikerin begonnen, an die Heilpraktikerschule zahlte sie monatlich 180 Euro. Sie meinte, es handle sich um abzugsfähige, mit dem Einkommen verbundene "notwendige Ausgaben", denn schließlich wolle sie später dann als Heilpraktikerin arbeiten.

Das Jobcenter lehnte eine Berücksichtigung ab ? zu Recht, wie nun das BSG entschied. Die Klägerin habe keine Tätigkeiten ausgeübt, die mit dem Beruf der Heilpraktikerin in Verbindung stünden. Notwendig verbunden seien aber nur solche Ausgaben, die unmittelbar durch die Erzielung des gegenwärtigen Einkommens verursacht seien.