Jetzt schlägt die Stunde der Schlechtredner

Jan Rübel
Freier Journalist
Kanzleramtschef Peter Altmaier legt ein merkwürdiges Demokratieverständnis an den Tag (Bild: dpa)

Kurz vor der Bundestagswahl beginnt das Jammern: Nicht wählen sei doch nicht so schlimm wie… ja, wie eigentlich was?

Ein Kommentar von Jan Rübel

In diesen Tagen häufen sich jene langweiligen Appelle an die Bürgerverantwortung und den Gemeinsinn – die Aufrufe, bloß zur Wahl zu gehen, denen ich mich anschließe. Wer nicht wählt, der fehlt. Tatsächlich gibt es aber immer auch Blitzgescheite, die nun ihren großen Auftritt wittern: Indem sie gegen den Strich kämmen, ein echtes Alleinstellungsmerkmal der Besserwisser finden – sie reden die abgegebenen Stimmen schlecht.

An prominenter Stelle hat sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier positioniert. Der meinte in der „Bild“ auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler: „Aber selbstverständlich.“ Und weiter: „Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist.“ Er plädiere zwar nicht für das Nichtwählen, sagte Altmaier. Er sei aber dafür, dass die Parteien gewählt würden, die „staatstragend“ seien. Im Übrigen glaube er, dass auch die Linke keine Partei sei, „die die Stabilität unseres politischen Systems befördert“.

Was war da im Tee?

Altmaier gehört zu jenen Politikern, bei denen man an dieser Stelle sagen muss: Hätte ich nicht gedacht, dass er mal solchen Quatsch erzählt. Linke und AfD in einen Topf zu schmeißen, das mag vielleicht noch der Unionstradition in Wahlkämpfen geschuldet zu sein, sich als Geisterjäger John Sinclair zu gerieren. Allen Ernstes indes davon auszugehen, dass eine Stimme für die AfD schlechter sei als eine nicht abgegebene Stimme, ist mir bestenfalls strategisch gedacht, und schlimmstenfalls unmoralisch.

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Denn die Demokratie lebt von reger Teilnahme. Ein besseres System als der aktuelle Parlamentarismus fällt mir nicht ein. Da zählt jede Stimme. Dass ich kein Freund der AfD bin, muss an dieser Stelle nicht betont werden. Aber es ist, meiner Meinung nach, ein Verdienst dieser Partei, wenn sie traditionelle Nichtwähler mobilisiert. Ist es besser, wenn die Dauernörgler, Bequemlichkeitskritiker und Rassisten am Wahltag zuhause bleiben und sich einreden, „das System“ bleibe böse und allmächtig? Wir leben alle miteinander, da kann niemand wegmeditiert werden. Demokratie ist der Wettstreit von Ideen nach Regeln, da darf auch krudes Zeug an den Start gehen; man ist ja nicht verpflichtet, Unwerten seine Stimme zu geben.

Meister Yoda spricht

Ein weiterer Hecht im Meinungsteich ist der Kolumnist Jakob Augstein, der jüngst auf die geniale Idee kam, Angela Merkel sei schuld am Aufstieg der AfD, weil sie in dieser Zeitphase schlicht Kanzlerin sei. Dieser Logik entsprechend würde ich gern Frau Merkel auch Schuld geben, und zwar für eine nicht originalgetreue Neuauflage des Dolomiti-Eises in ihrer Amtszeit, für keinen Meisterschaftstitel Werder Bremens in ihrer Amtszeit und für die Löcher in meiner rechten Socke.

Zwar nennt Augstein noch ein paar andere Paten für den Aufstieg der Rechtspopulisten – die Verrohung des Bürgertums, die Prekarisierung der unteren Schichten und fehlende Chancengleichheit und sowie mangelnde Verteilungsgerechtigkeit. Aber: Das Bürgertum brauchte Merkel nicht, um sein Interesse an Bildung und Werten zu vergessen. Die Prekarisierung erfasst nicht nur die unteren Schichten – und für diese Politik steht Merkel wie alle ihre CDU-Vorgänger als Kanzler. Wer sich indes die Anhänger der AfD anschaut, sieht nicht übermäßig viele Prekarisierte, Abgehängte, irgendwie ungerecht Behandelte; man sieht Leute, die es in Ordnung finden sich über andere zu stellen. Augstein erkennt im Kanzlerjob eine Art Ersatzkaiser und vergisst, dass es in der Demokratie Kontrollen wie das Parlament gibt, die einem Kanzler wie einer Kanzlerin die Allmacht nehmen.

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Womit wir wieder beim Thema wären: Weil Merkels Ausgangslage bei dieser Bundestagswahl recht komfortabel ist und sie als Spitzenkandidatin der wohl stimmenstärksten Partei selbst die Wahl zwischen mehreren möglichen Koalitionspartnern haben wird, jammert Augstein, dass eine Stimme gegen die böse AfD-Mama, Fake-Dolomiti-Erlauberin, Meisterschaftsdiebin und schlechte Sockenstopferin kaum möglich ist; es wollen ja eh so viele mit ihr koalieren. Also: „Man kann es den Leuten nicht verübeln, wenn sie da zu Hause bleiben. Es ist nämlich kein Zeichen von politischer Reife, sich immer wieder fürs kleinere Übel zu entscheiden. Sondern von Resignation.“

Das ist eine gedankliche Wendung zu viel. So alt ist Augstein noch nicht, dass er den weisen Alten vom Berg mimen könnte. Es geht nicht um Reife, sondern um Partizipation. Nicht Zynismus ist angesagt, sondern Teilnahme.

Hohe Beteiligung wäre immer ein Glück

Daher würde eine hohe Wahlbeteiligung an diesem Sonntag der Bundestagswahl ein Glück sein – wie auch immer sich diese Stimmen verteilen. Oder in anderen Worten: Der Nichtwähler ist der wahre Loser.

Vielleicht lockt auch der sich abzeichnende Einzug der AfD in den Bundestag andere Nichtwähler von der Couch weg – und zwar jene, die sich beim Gedanken, dass Hobbyführer im Berliner Plenarsaal schwadronieren könnten, ordentlich verschlucken und daher andere Parteien wählen.

Es ist müßig darüber zu rätseln, ob eine schlechte Wahlbeteiligung der AfD nutzt oder schadet. Wahlforscher sind sich bei diesem Thema eh uneinig, bleibe also jeder bei seiner eigenen Auffassung und bringe sie durch ein Kreuz auf Papier.

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