Japans Ex-Außenminister Fumio Kishida wird neuer Regierungschef

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Neuer Regierungschef Japans soll der frühere Außenminister Fumio Kishida werden. Die regierende
Liberaldemokratische Partei (LDP) wählte den 64-Jährigen zu ihrem neuen Parteichef. Wegen der Mehrheit der Partei im Unterhaus des Parlaments gilt die Wahl Kishidas zum Ministerpräsidenten am 4. Oktober als Formsache. Er tritt die Nachfolge von Yoshihide Suga an – der hatte wegen schlechter Umfragewerte nach nur einem Jahr das Handtuch geworfen.

Fumio Kishida, frisch gewählter LDP-Parteichef:

"Ich habe ein starkes Gefühl der Gefahr für unsere Demokratie und mich deshalb vor allen anderen als Kandidat präsentiert."

Kishida setzte sich in einer Stichwahl gegen Ex-Außenminister und Reformer Taro Kono durch. Der als moderat geltende Kishida muss nun schnell das angeschlagene Image seiner seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierenden Partei verbessern. Bereits im November steht die Unterhauswahl an.

Kishida unterstützt so wie seine Vorgänger die enge Sicherheitsallianz mit der Schutzmacht USA. Wirtschaftlich will er Japan mit einem «neuen Kapitalismus» aus der Corona-Krise führen und die durch die Pandemie noch verschärften Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich verringern – unter Shinzo Abe (LDP, Ministerpräsident 2012 – 2020) hätten nur Großunternehmen profitiert.

MIT "NEUEM KAPITALISMUS" AUS DER CORONA-KRISE

Kishida steht so wie Ex-Premier Abe, unter dem er Außenminister war, der "Nippon Kaigi" ("Japankonferenz") nahe, einer stark nationalistischen Lobbyorganisation. Er ist wie Abe Befürworter der Atomenergie und will saubere Energietechnologien fördern, um mit Klimaschutzmaßnahmen für neue Wachstumsfelder zu sorgen. Zugleich will er die coronageplagte Wirtschaft mit einem dicken
Konjunkturpaket ankurbeln.

Offen ist, inwieweit die neue Führung unter Kishida aus dem Schatten Abes heraustreten kann. Abe hatte mit strenger Hand für einen Rechtsruck in Japan und seiner Partei gesorgt. Er war von einem
sentimentalen Nationalismus getrieben und wollte Japan wieder zu einem stolzen Land machen. Abe war auch für sein inniges Verhältnis zum früheren US-Präsidenten Donald Trump bekannt. Seine
Wirtschaftspolitik bestand aus einer Mischung aus Geldschwemme, Konjunkturspritzen und dem Versprechen von Reformen. Er hat noch immer Einfluss in der LDP.

Insgesamt waren vier Kandidaten bei der Wahl zum Partei- und Regierungschef angetreten. Neben Kishida und Kono zum erstenmal auch zwei Frauen: Die stramm national-konservative Ex-Innenministerin Sanae Takaichi, die die nationalistischen und revisionistischen Ansichten von Ex-Premier Abe teilt und von diesem unterstützt wurde, sowie die liberalere Ex-Ministerin für die Gleichstellung der Geschlechter, Seiko Noda. Sie kandidierte in letzter Minute.

su mit dpa

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