Jamaika-Unterhändler klammern außenpolitische Streitthemen aus

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Union, FDP und Grüne haben sich in ihren Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition am Freitag auf ein Papier zur Außen- und Sicherheitspolitik verständigt, das alle großen Streitthemen ausklammert. Die von der FDP in Frage gestellten Russland-Sanktionen kommen auf den zweieinhalb Seiten gar nicht vor, über die künftige Höhe der Verteidigungsausgaben, ein von Grünen und FDP gefordertes Rüstungsexportgesetz und die von der Union geplante Anschaffung von Kampfdrohnen wollen die Unterhändler zunächst noch "vertieft diskutieren".

Das gilt auch für eine "mögliche Verlängerung, Weiterentwicklung oder Beendigung laufender Mandate" für Bundeswehreinsätze. Die Grünen haben als Oppositionspartei im Bundestag gegen mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Würden sie bei ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten bleiben, gäbe es für 7 der 13 mandatierten Einsätze in einer Jamaika-Koalition keine eigene Regierungsmehrheit mehr. Darunter sind so wichtige Einsätze wie die Beteiligung am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die Ausbildungsmission in Afghanistan und der EU-Einsatz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeer.

Zu Russland streben die Jamaika-Unterhändler "gute Beziehungen" an. "Dabei setzen wir auf die Geltung des Völkerrechts, die Einigkeit des Westens und fortgesetzte Dialogbereitschaft." Der Hinweis auf das Völkerrecht ist eine Anspielung auf die russische Annexion der ukrainischen Krim. Zwar halten alle Jamaika-Parteien diese Annexion für völkerrechtswidrig. FDP-Chef Christian Linder hatte im Wahlkampf aber gesagt, man müsse diese "zunächst als dauerhaftes Provisorium" akzeptieren.

Auch der Streit über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland oder eine Unterzeichnung des UN-Atomwaffen-Verbotvertrags bleibt ausgeklammert. Beides fordern die Grünen. In dem Papier heißt es lediglich: "Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt."