Mit viel Konfliktstoff in die letzte Jamaika-Sondierungsrunde

Die Jamaika-Unterhändler sind in ihre entscheidenden Wochenend-Sondierungen gestartet. Spitzenvertreter aller vier Parteien kamen in Berlin zusammen. Auf der Agenda standen dabei die umstrittenen Fragen Klimaschutz und Flüchtlingspolitik. 

Mit weiter offenen Fragen in den zentralen Streitpunkten gehen die Jamaika-Sondierungen in ihre vermutlich letzte Runde. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen schafften am Samstag bei ihren Beratungen keine Durchbrüche bei den besonders umstrittenen Themen Flüchtlingspolitik und Klimaschutz. Nun soll am Sonntag ein letzter Anlauf bei der Kompromisssuche unternommen werden. Danach soll die Entscheidung fallen, ob eine Jamaika-Koalition möglich ist.

Die Abschlussrunde, die am Sonntagmorgen beginnen soll, könnte sich noch einmal lange hinziehen. Nachdem zunächst vor allem FDP-Politiker ein Ende der Gespräche um 18 Uhr gefordert hatten, stellte CSU-Chef Horst Seehofer diesen Zeitpunkt nach Abschluss der Beratungen am Samstag in Frage. Dies könne nicht eingehalten werden, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es gebe noch einen "Berg von Entscheidungen". FDP-Vize Wolfgang Kubicki beharrte dagegen auf diesem Zeitrahmen, räumte aber ein, es werde jetzt "noch ambitionierter".

FDP-Chef Christian Lindner hatte am Samstagmorgen vor den Gesprächen wie sein Stellvertreter auf ein Ende der Sondierungen gepocht: "Sonntagabend 18 Uhr ist hier vorbei." Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte, alle seien "der Überzeugung, dass am Sonntag jetzt eine Entscheidung fallen muss".

Die Verhandlungen am Samstag brachten erneut kaum greifbare Ergebnisse. Intensiv wurde erneut um Kompromisse in den Bereichen Klimaschutz und Flüchtlingspolitik gerungen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen erwies sich der Familiennachzug für alle Flüchtlingsgruppen als Dreh- und Angelpunkt der Debatte. Die Frage sei zu einem Symbolthema insbesondere für CSU und Grüne geworden, was einen Kompromiss erschwere, hieß es.

Die Grünen wollen, dass der zur Zeit ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränktem subsidiären Schutz ab März 2018 wie geplant wieder erlaubt wird. Die Union will die Aussetzung dagegen verlängern, insbesondere die CSU fürchtet anderenfalls den Nachzug hunderttausender Menschen. Umstritten ist zwischen den Parteien bereits, mit wie vielen Menschen durch einen Familiennachzug zu rechnen ist.

Grünen-Chefin Simone Peter äußerte sich zurückhaltend zum bisherigen Verlauf der verlängerten Sondierungsgespräche. Es gebe Bewegung, aber "oft in verschiedene Richtungen", sagte Peter. In manchen Punkten gehe es voran, in anderen rückwärts. Bereits erzielte Verständigungen bei der Energiewende etwa seien "teilweise wieder aufgemacht" worden. Die Energiepolitik ist Teil des Streitthemas Klimaschutz.

CDU-Vize Thomas Strobl berichtete derweil von einer grundsätzlichen Einigung im Bereich Wirtschaft. Es sei nur einer kleiner Punkt beim Thema Entbürokratisierung offen. Es bestehe das Ziel, Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen.

Die Jamaika-Unterhändler wollten die bereits seit rund vier Wochen laufenden Sondierungen eigentlich in der Nacht zu Freitag abschließen. Weil sie sich aber in den besonders umstrittenen Punkten nicht einigen konnten, verabredeten sie eine Verlängerung bis zum Sonntag.

Angesichts der schwierigen Lage ermahnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Jamaika-Parteien, Neuwahlen zu vermeiden. Er erwarte, "dass sich alle Seiten ihrer Verantwortung bewusst sind. Und mit dieser Verantwortung umzugehen heißt auch, den Auftrag nicht an die Wähler zurückzugeben", sagte er der "Welt am Sonntag".