Ende des Verbrennungsmotors in zwanzig, statt zehn Jahren

Nachdem die Jamaika-Verhandlungen erst einmal vertagt wurden, kommt überraschend ein neuer Vorstoß der Grünen bei einem Thema, das zu besonders vielen Streitigkeiten geführt hat: Das Ende des Verbrennungsmotors.


Nachdem die Jamaika-Verhandlungen auf das Wochenende verschoben wurden, gehen die Grünen noch einen Schritt auf ihre Verhandlungspartner zu: Statt wie ursprünglich gefordert in zehn, soll der Verbrennungsmotor erst in zwanzig Jahren zu seinem Ende kommen. „Wir setzen uns als Ziel, in den nächsten zwei Dekaden den Zeitpunkt zu erreichen, ab dem ausschließlich emissionsfreie Neuwagen auf den Markt kommen“, heißt es im jüngsten Kompromissvorschlag der Grünen zur Verkehrspolitik, das dem Handelsblatt vorliegt.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollte das Bündnis die Einführung alternativer Antriebe fördern. „Im Rahmen der Dienstwagenbesteuerung werden wir emissionsfreie Fahrzeuge beim geldwerten Vorteil aufkommensneutral besser stellen“, heißt es etwa. Zudem soll eine Absatzquote eingeführt werden. „Dazu werden wir ein Gesetz zur Einführung einer dynamischen Absatzquote verabschieden, das im Jahr 2020 erstmals wirksam wird und fünf Prozent Quote vorgibt, wenn der Anteil emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge an den Neuzulassungen im Jahr 2019 unter 3,5 Prozent liegt.“ Es soll auch Anreize für die Verbraucher geben. „Als Kaufanreiz werden wir ein wirksames Bonus-Malus-System in die Kfz-Steuer integrieren und so den Kauf effizienter und emissionsarmer Neufahrzeuge effektiver fördern.“


Darüber hinaus soll es nun doch zu Fahrverboten in Städten kommen können. Dazu soll eine „blaue Plakette“ auf Bundesebene eingeführt werden, damit Kommunen Fahrverbote verhängen und kontrollieren können. „Wir werden geeignete emissionsabhängige Differenzierungen zwischen Fahrzeugen einführen, damit schaffen wir für Kommunen die rechtliche Voraussetzung emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge zu kennzeichnen und Einfahrtregelungen festzulegen, wenn keine anderen Luftreinhaltemaßnahmen mit geringerer Eingriffstiefe mehr zur Verfügung stehen“, heißt es dazu in dem Dokument. Um Fahrverbote zu verhindern, sollen die Hersteller von Dieselfahrzeugen „ein verbindliches, wirksames und überprüfbares Nachrüstprogramm für die im Verkehr befindlichen Dieselfahrzeuge“, heißt es weiter. Technische Umrüstungen sowie eine blaue Plakette lehnt vor allem der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vehement ab.

Strittig sei laut Papier dann nur noch die Frage nach der Trennung des Netzes vom Betrieb bei der Deutschen Bahn AG und die Frage, wie Planungsverfahren beschleunigt werden können.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels war von einem Sondierungspapier die Rede, tatsächlich handelte es sich aber um einen Kompromissvorschlag der Grünen.