Jamaika-Sondierer arbeiten Liste mit mehr als hundert offenen Punkten ab

CDU, CSU, FDP und Grüne setzen am Dienstag ihre Sondierungen fort. Die Zeit für Kompromisse läuft allmählich ab: Am Donnerstag sollen die Sondierungen - womöglich in einer langen Nachtsitzung - beendet werden

Bei den Jamaika-Sondierungen arbeiten die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen eine Liste mit mehr als hundert Punkten zu offenen Fragen ab. Das siebenseitige Papier mit dem Titel "Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)", das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, gibt die Leitlinien für die derzeit in kleinen Gruppen geführten Gespräche vor. Für Freitag ist geplant, dass die Jamaika-Parteien erneut in großer Runde zusammenkommen und erste Ergebnisse bewerten.

Beim Streitthema Klima, Energie und Umwelt führt das Papier unter anderem die Punkte "Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten, Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020" sowie "Beitrag der Kohle zur CO2-Reduzierung (50 Mio. Tonnen?)" auf. Außerdem wird über eine Neufassung des Gesetzes zum Ausbau von erneuerbaren Energien gesprochen - mit dem Zusatz "ohne neue Subventionen".

Unter den zu klärenden Punkten im Themenblock Flucht, Asyl, Migration, Integration befinden sich der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, die Frage eines Einwanderungsgesetzes, eine verbesserte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sowie die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten. Mit Blick auf die von der CSU geforderte Obergrenze ist auch von einem "Richtwert 200.000" bei der Zuwanderung die Rede.

Im Finanzbereich geht es unter anderem um den von der FDP geforderten Abbau des Solidaritäszuschlags, beim Themenkomplex Europa um Fragen des EU-Haushalts und europäische Investitionen sowie den Umgang mit der Türkei. Weiterhin stehen etwa das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik, die Bekämpfung von Kinderarmut, die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sowie Fragen von Tierschutz und Ökolandbau auf der Diskussionsliste.

Die offenen Punkte gliedern sich in die zwölf zentralen Themenblöcke, auf die sich CDU, CSU, FDP und Grüne zum Auftakt der Sondierungen im Oktober verständigt hatten. Mit dem Papier vom Dienstagmorgen wurde eine Arbeitsgrundlage für die weiteren Gespräche geschaffen. Bis Mitte November soll das Fundament für die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stehen.