Warum Jamaika zum Scheitern verurteilt ist

Die nun angedachte Schwarz-gelb-grüne Koalition kann gar nicht funktionieren. Die Union sollte das rechtzeitig erkennen - und statt die aussichtslose Dreier-Koalition eine Minderheitsregierung ohne Partner anstreben.


Die SPD will nicht mehr. Es gibt nur noch eine realistische Koalition, die sowohl politisch sinnvoll erscheint als auch für klare Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sorgt: Schwarz-Gelb-Grün. Jamaika, so der allgemeine Tenor, ist die neue Insel der Träume. Durch eine Mischung aus konservativer Stabilität sowie liberaler und sozial-ökologischer Erneuerung durch die neuen Juniorpartner soll es wieder vorangehen.




Über die Karibik-Insel fegte vor wenigen Wochen der Wirbelsturm Irma. Das geplante Bündnis aus Schwarz-Gelb-Grün wird ein ähnliches Schicksal ereilen. Die Union würde sich deswegen bessere auf eine andere Alternative einstellen – auch wenn das nach dem für sie schlechten Wahlergebnis noch weniger verlockend scheint.

Die Union ist weiterhin die stärkste Partei im Bundestag. Das schlechteste Wahlergebnis nach 1949 und die Abwanderung von etwa einer Million Wählerinnen und Wähler zur AfD kann man aber nicht feiern. Der Druck aus den eigenen Reihen auf Angela Merkel wird zunehmen. Stimmen für eine weniger sozialdemokratische CDU, die sich ihrer konservativen Werte besinnen soll, ja ein, zwei Schritte rechts der Mitte wandern möge, werden schon jetzt lauter.

Für Merkel ist es die letzte Amtsperiode. Nachfolgerinnen und Nachfolger werden sich in Stellung bringen, und es ist sehr gut möglich, dass diese Positionierungen gerade auch in Abgrenzung zur amtierenden Kanzlerin stattfinden. Horst Seehofer hat dies für die CSU bereits angekündigt.




Sowohl den Liberalen als auch den Grünen sollte klar sein, auf welche Gemengelage sie sich hier mit der Union und auch untereinander einlassen. Die FDP wird mit verschiedenen Neuorientierungen innerhalb der christlichen Union leben können, womöglich reichen sie ihnen, wenn man beispielsweise an wirtschaftspolitische Fragen denkt, gar zum Vorteil.

Für die Grünen jedoch wäre eine Jamaika-Koalition richtig riskant. Wenn die Union sich nach rechts bewegt und wirtschaftsliberale Vorstellungen in stärkerem Maße Einzug erhalten als bislang, so steht für die Öko-Partei nicht weniger als die eigene Identität auf dem Spiel. Sie hat dann zwei Möglichkeiten: entweder mitmachen oder rausgehen. Über die Erfahrungen beim Mitmachen kann sie sich vielleicht einmal bei der SPD erkundigen. Kommt es zu Jamaika, so meine Prognose, wird diese die nächste Legislaturperiode nicht überleben.

Wir sollten das Politische neu erfinden

Die Schweizer Komödiantin Hazel Brugger fragte einmal in einem politischen Interview: „Zählen Sie jetzt nur Farben auf oder kennen Sie sich politisch wirklich aus?“ Der politische Diskurs und die mediale Berichterstattung konzentrieren sich geradezu reflexartig auf Mehrheitskoalitionen, wozu hübsche Farbspiel-Metaphern erfunden werden. Wir sollten, wie ich meine, eher das Politische neu erfinden oder wenigstens das gesamte Möglichkeitsspektrum ausleuchten.

Daher der Vorschlag: Grüne oder Liberale oder beide, geht in die Opposition! Eine Minderheitsregierung unter Angela Merkel müsste sich dann punktuell und in wechselnden Zusammensetzungen Verbündete im Parlament suchen. Das wäre ein aufwendiger, aber richtig starker demokratischer Prozess. Und er wäre richtig bunt!




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Zur Person

Thomas Beschorner

Prof. Dr. Thomas Beschorner ist Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen.