Jamaika-Parteien wollen zunächst in Arbeitsgruppen weiter sondieren

CDU, CSU, FDP und Grüne setzen am Dienstag ihre Sondierungen fort. Die Zeit für Kompromisse läuft allmählich ab: Am Donnerstag sollen die Sondierungen - womöglich in einer langen Nachtsitzung - beendet werden

CDU/CSU, FDP und Grüne ändern zum Auftakt der zweiten Phase ihrer Jamaika-Sondierungsgespräche die Arbeitsweise: Offene Fragen sollten zunächst nur in kleinen Gruppen besprochen werden, ehe am Freitag wieder die große Runde zusammenkommt, hieß es nach nur knapp fünfstündigen Gesprächen am Dienstag. Dabei sorgten Kompromisssignale von Seiten der Grünen offensichtlich für eine bessere Stimmung.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, äußerte sich nach den Gesprächen "sehr zuversichtlich", dass es bis Freitag gelingen werde, sich auf eine "zufriedenstellende Anzahl von Arbeitspapieren" zu verständigen. "Wir sind gut in die zweite Etappe der Sondierungen gestartet."

Den Arbeitsgruppen sollen demnach nur jeweils die Berichterstatter der vier Parteien zu den einzelnen Themen angehören. "Wir haben jetzt klare Hausaufgaben für die Kleingruppen der Experten", die sich nun um die Details kümmern würden, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Diese nahmen teilweise bereits am Dienstag ihre Arbeit auf.

Bekräftigt wurde auch der Zeitplan, die Sondierungen bis zum 16. November abzuschließen. "Wir sind allesamt zuversichtlich, dass wir den auch einhalten werden", sagte Grosse-Brömer. "Die zweite Phase ist jetzt definiert", ergänzte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte: "Wir schalten vom Sammelmodus in den Arbeitsmodus." Er verwies zugleich auf die weiter geltende Regel: "Es ist nichts vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist."

Begonnen hatte der Tag mit Kompromisssignalen der Grünen in der Energie- und Verkehrspolitik. Seine Partei gehe "mit Angeboten rein in die Gespräche", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir zum Auftakt der zweiten Sondierungsphase am Vormittag. Er hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Grünen nicht länger für 2030 auf einem Kohleausstieg und dem Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor beharren. Mit ihrem Wahlergebnis von 8,9 Prozent könnten sie nicht "zu hundert Prozent" ihre Handschrift durchsetzen.

Das Echo war zunächst geteilt. "Das ist ein richtiger, realistischer und auch zu beachtender Wechsel dort", wertete FDP-Chef Christian Lindner die Äußerungen Özdemirs positiv. Schroff reagierte dagegen der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt: "Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss."

Allerdings war später insgesamt von einer Besserung der Gesprächsatmosphäre die Rede. Lindner machte deutlich, dass auch die FDP nicht auf Maximalforderungen beharre. Schon jetzt sei klar, dass eine große Steuerreform mit 30 Milliarden Euro Entlastung eher nicht realisiert werden könne. Daher konzentriere sich die FDP auf die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags als "ein erreichbares und realistisches Ziel".

Die Klima- und Energiepolitik gilt als ein Hauptstreitpunkt der Jamaika-Sondierungen. Das dürfte trotz der Signale Özdemirs und anderer führender Grünen-Politiker auch so bleiben. "Kohle muss den entscheidenden Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten", bekräftigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Auch seien die nationalen Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 für die Grünen "nicht verhandelbar".

Als weitere Verhandlungsthemen nannte Dobrindt unter anderem die Erhöhung des Kindergelds. Bundeskanzlerin und CDU-Verhandlungsführerin Angela Merkel hatte zudem am Montagabend in einer Videobotschaft deutlich gemacht, sie sehe auch bei den Themen Finanzen und Zuwanderung noch großen Gesprächsbedarf.