Fortschritte und offene Fragen: Jamaika wieder im Arbeitsmodus

Es fährt ein Schiff nach Jamaika?

Nach dem Krach in der vergangenen Woche sind Union, FDP und Grüne zurück im Arbeitsmodus. Die möglichen Jamaika-Partner machten bei ihren Sondierungen am Montag gleich bei vier großen Themenblöcken Fortschritte. Sie vereinbarten unter anderem mehr Geld für Bildung und Forschung und steckten den weiteren Verhandlungsrahmen für die Bereiche innere Sicherheit und Soziales ab. Allerdings blieben viele strittige Einzelfragen offen.

"In der ersten Phase sind wir noch gar nicht an die Lösung von Konflikten herangekommen", räumte FDP-Chef Christian Lindner in der "Rheinischen Post" vom Dienstag ein. Es laufe aber "atmosphärisch besser und konstruktiv", fügte er hinzu.

Die Jamaika-Sondierungen hatten sich in der vergangenen Woche bei den Themen Zuwanderung und Klimapolitik verhakt und waren dann vertagt worden. Diese beiden heiklen Punkte sollen am Donnerstag erneut aufgerufen werden.

Am Mittwoch wollen CDU, CSU, FDP und Grüne unter anderem über die Themen Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen sprechen. Die Grünen luden unterdessen für den 25. November zu einem Parteitag ein, auf dem über die Aufnahme der eigentlichen Koalitionsverhandlungen entschieden werden soll.

Nach den Sondierungen am Montag sprachen die Beteiligten übereinstimmend von einem guten Arbeitsklima. "Der Pulverdampf vom letzten Donnerstag ist verflogen", sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner.

Inhaltlich kamen die vier Parteien vor allem in den Bereichen Bildung und Digitales voran. Sie wollen bis 2025 die Ausgaben für Bildung und Forschung insgesamt über zehn Prozent der Wirtschaftsleistung heben. Das bedeutet bei wachsender Wirtschaft Zusatzinvestitionen in Milliardenhöhe. 2014 lag der Anteil bei 9,1 Prozent.

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen demnach bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Bislang lag die Marke bei drei Prozent. Eingerechnet werden dabei auch Ausgaben der Wirtschaft. Strittig blieb das Kooperationsverbot.

Beim Thema Digitalisierung vereinbarten die möglichen Jamaika-Partner den flächendeckenden Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis 2025. Offen blieben Finanzierungsfragen. Immer noch bestehende Funklöcher in Deutschland sollen demnach "kurzfristig" geschlossen werden.

Die Formulierungen zu den schwierigeren Themen innere Sicherheit sowie Arbeit und Soziales fielen allgemeiner aus. Es gehe um "eine neue Balance" zwischen Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechten, heißt es in einem gemeinsamen Papier zum Sondierungsstand Inneres und Sicherheit.

Demnach sollen unter anderem zusätzliche Stellen für die Polizei in Bund und Ländern geschaffen und die Videoüberwachung an gefährlichen Orten angeordnet werden können. Ausdrücklich als weiter beratungsbedürftig wurden unter anderem die Punkte Datenspeicherung oder Kontrolle der Nachrichtendienste festgehalten.

Es gebe "viele Fragen, die vertiefter Betrachtung harren", räumte CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein. Seine FDP-Kollegin Nicola Beer ergänzte, es gebe "noch eine ganze Menge Diskussionsbedarf".

Auch im Bereich Arbeit und Soziales gelang den Jamaika-Unterhändlern eine Einigung zumindest in groben Zügen. "Wir wollen voran gehen und Gerechtigkeitslücken schließen", sagte Kellner. Alle vier Parteien bekannten sich zum Mindestlohn. CSU-Generalsekretär Scheuer betonte allerdings, hier sollten "skurrile Regelungen" rückgängig gemacht werden. Grünen-Chefin Simone Peter erklärte daraufhin am Dienstag auf Facebook, einer "Aushöhlung des Mindestlohns" werde ihre Partei nicht zustimmen.

Die im Vorfeld der Gespräche am Montag aufgeworfene Frage nach der Rente mit 63 Jahren wurde in den Sondierungsrunden nicht beraten.