Jamaika-Parteien uneins über Einrichtung von Digitalministerium

Jamaika-Parteien uneins über Einrichtung von Digitalministerium

Zwischen den Jamaika-Parteien gibt es Uneinigkeit darüber, ob ein eigenes Digitalministerium eingerichtet werden soll. Das geht aus einem Sondierungspapier zum Thema Digitalisierung von Union, FDP und Grünen hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. "Digitale Themen brauchen eine starke Verankerung in der neuen Bundesregierung. Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten bündeln", heißt es in dem Dokument. In welcher Form dies geschehen soll, ist aber noch umstritten.

In eckigen Klammern heißt es zur Position von CDU und CSU: "Wir wollen das Amt eines Staatsministers für Digitales direkt im Bundeskanzleramt schaffen und einen Kabinettausschuss 'Digitales' einrichten." Die Position der FDP lautet: "Wir wollen ein eigenständiges und zugleich koordinierendes Bundesministerium für Digitalisierung und Innovation (BMDI) und einen Kabinettausschuss 'Digitales' schaffen. Die Grünen fordern: "Die nähere Ausgestaltung der Zuständigkeit bleibt Koalitionsgesprächen vorbehalten."

Das Dokument mit dem Titel "Zweite Runde Digitalisierung" hat den Stand vom Donnerstag 18.00 Uhr. Verhandlungskreise bestätigten AFP am Freitagvormittag, dass das Papier dem letzten Verhandlungsstand entspricht. "Wir wollen Digitalisierung nutzen für mehr Lebensqualität und Nachhaltigkeit und die gesellschaftliche Dimension des Themas stärker berücksichtigen", erklären Union, FDP und Grüne darin gemeinsam.

Meinungsverschiedenheiten gibt es aber noch darüber, wie der Ausbau des schnellen Internets in Deutschland bezahlt werden soll. "Der zügige Ausbau einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur hat für uns höchste Priorität", erklären die Parteien gemeinsam. "Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen."

Dabei soll den Jamaika-Parteien zufolge zukünftig "ausschließlich" Ausbauabschnitte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. "Hierfür hat die Netzallianz einen öffentlichen Finanzierungsbedarf von 20 Milliarden Euro bis 2025 identifiziert", heißt es in dem Papier. Dann werden abermals in eckigen Klammern die Positionen der verschiedenen Seiten festgehalten.

Die Meinung der Grünen lautet: "Die Förderungen oder direkten Investitionen für diesen Ausbau finanzieren wir über die Umwidmung der Bundesanteile an der deutschen Telekom in eine öffentliche Glasfaserausbau-Gesellschaft, über zusätzliche Haushaltsmittel sowie über Erlöse aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen."

CDU und CSU wollen "jährlich drei Milliarden Euro" Haushaltsmittel einschließlich der Erlöse aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen bereitstellen, um die Wirtschaftlichkeitslücken im Breitbandausbau zu schließen. Die FDP ließ in dem Papier festhalten: "Diese Förderung erfolgt über einen Investitions-Fonds, der aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen sowie aus den Erlösen aus dem Verkauf der Anteile des Bundes an der Deutsche Post AG und Deutschen Telekom AG finanziert wird."

Einig sind sich alle Seiten dann wieder darin, dass sie "durch Bürokratieabbau die Beschleunigung und Kostensenkung des Ausbaus vorantreiben" wollen. Angebote offener WLAN- und Freifunknetze sollen gestärkt werden. Ziel der Jamaika-Parteien ist zudem ein "modernes Datenrecht", welches die digitalen Bürgerrechte und die Datensouveränität wahre und die Spielräume der Datenschutzgrundverordnung für "datengetriebene Geschäftsmodelle" nutze.

"Dabei wollen wir gleichermaßen den Datenschutzinteressen der Bürger, den wirtschaftlichen Zwecken und den staatlichen Sicherheitsinteressen gerecht werden", erklären die Verhandler. "Darüber hinaus wollen wir die Verbraucherrechte in der digitalen Welt stärken."