Jamaika-Parteien starten in die letzte Phase der Sondierungen

Jamaika-Sondierungen gehen in die Schlussrunde

Die Jamaika-Sondierungen gehen in die letzte Phase: Am Donnerstag soll die Einigung stehen. Vor allem die Grünen zeigten sich am Wochenende allerdings höchst skeptisch und verlangten von CDU, CSU und FDP mehr Kompromissbereitschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zum Auftakt eines Spitzengesprächs am Sonntagnachmittag, sie sehe zwar noch viel Arbeit, aber auch Einigungschancen.

"Es wird ein noch durchaus großes Stück Arbeit", sagte Merkel. Sie fügte hinzu: "Aber aus meiner Sicht kann bei gutem Willen auch eine Lösung erzielt werden."

Für die Jamaika-Parteien beginnt nun die Woche der Entscheidungen. Verhandelt werden soll von Montag an in einem neuen Format: Angesichts der noch immer zahllosen ungelösten Fragen ziehen die sechs Parteichefs und Verhandlungsführer die Gespräche enger an sich. Dabei widmen sie sich für jeweils eine Stunde einem großen Themenblock, bei dem jede Partei einen Experten in die Runde entsenden darf.

Es beginnt am Montagvormittag mit den Themen Kommunen, Klima, Bildung, Inneres und Familie. Am Dienstag folgen dann die nächsten Themenblöcke.

Unzufrieden mit dem Verhandlungsstand hatten sich am Wochenende die Grünen gezeigt. Geschäftsführer Michael Kellner sagte AFP, während die Grünen "verbale Aufgeschlossenheit" gezeigt hätten, gebe es "weitgehende Verhaltensstarre der anderen Parteien. Das reicht noch nicht."

Unter anderem beim Thema Verkehr sind zentrale Fragen weiter offen, wie aus einem AFP vorliegenden Papier zum Sondierungsstand hervorgeht. Strittig ist demnach unter anderem, ob die Klimaschutzziele für den Verkehrssektor Gültigkeit haben sollen.

Auch mögliche Schritte, um die Emissionen von Mobilität zu senken - wie Anreizsysteme bei Neuwagenkäufen oder Dieselbesteuerung - stehen weiterhin in eckigen Klammern und sind damit als umstritten gekennzeichnet.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der das Thema Verkehr in den Sondierungen für seine Partei betreut, warf Union und FDP vor, "weiterhin die Augen vor den Herausforderungen einer modernen Verkehrspolitik" zu verschließen.

Die Grünen hatten Zugeständnisse beim Thema Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren in Aussicht gestellt. "Aber wir bestehen auf eine Wende hin zu emissionsfreier Mobilität und einer wirksamen Lösung für saubere Luft in den Städten", sagte Hofreiter AFP. Dazu gebe es bisher bei Union und FDP aber keinerlei Bereitschaft.

Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin brachte im "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) wieder das Stichwort Neuwahlen ins Spiel, das vor einer Woche vor allem von der FDP genannt worden war.

Vertreter der übrigen Jamaika-Parteien hielten sich am Wochenende zurück. FDP-Vize Wolfgang Kubicki verwies in der "Bild am Sonntag" auf sein Gefühl, das ihm sage: "Ja, es könnte was werden." Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab sich im selben Blatt zuversichtlich: "Jamaika hat eine Chance", sagte er.

Mit Blick auf die Sondierungen aber auch auf die Klimakonferenz in Bonn mahnte Merkel beim Klimaschutz Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen an. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft warnte sie vor Arbeitsplatzabbau in Deutschland durch zu strenge Auflagen.

"Denn wenn Stahlwerke, Aluminiumwerke, Kupferhütten, wenn die alle unser Land verlassen und irgendwohin gehen, wo die Umweltvorschriften nicht so gut sind, dann haben wir für das Klima auf der Welt auch nichts gewonnen", sagte die Kanzlerin.

In den laufenden Beratungen über ein Jamaika-Bündnis in Berlin wird auch darum gerungen, ob und wie die deutschen Klimaschutzziele für 2020 erreicht werden können.