Jamaika-Parteien schieben Streitthemen vor sich her

Die Unterhändler von Union, FDP und Grünen sind am Donnerstag in Berlin zu einer neuen Sondierungsrunde über eine mögliche Jamaika-Koalition zusammengekommen. Auf der Tagesordnung steht neben der Landwirtschaft auch das Thema Verkehr

Bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition haben sich CDU, CSU, FDP und Grüne auf die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum verständigt. Bei Landwirtschaft und Verkehr erreichten die Jamaika-Unterhändler am Mittwoch dagegen keine Einigung, die Themen sollen in der Runde am Donnerstag erneut aufgerufen werden. Auch die großen Streitfragen Migration und Klima schieben die vier Parteien weiter vor sich her.

"Angesichts stark wachsender Städte hat sich die Wohnraumversorgung zu einer zentralen Herausforderung entwickelt", heißt es in einem gemeinsamen Papier zum Sondierungsstand. "Unser Ziel ist es, für ausreichenden, bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien zu ermöglichen."

Im Detail bleibt aber noch einiger Klärungsbedarf. Während Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner eine "wirksamere Mietpreisbremse" forderte, hob FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bessere Rahmenbedingungen für private Investoren hervor. "Da warten noch Fragen auf uns, die wir in den nächsten Runden lösen müssen", sagte Beer.

Die Jamaika-Sondierer verständigten sich zudem auf die Stärkung von Kommunen, insbesondere auch in strukturschwachen Regionen. "Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost, in West, im Süden und im Norden", sagte Kellner. Demnächst auslaufende Programme zur finanziellen Unterstützung von Städten und Gemeinden, unter anderem bei den Kosten der Flüchtlingsaufnahme und beim Ausbau der Kindertagesbetreuung, sollen fortgeführt werden.

Nach der Sondierungsrunde am Mittwochabend erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, dass die Vorstellungen einer möglichen Jamaika-Koalition in den Punkten Landwirtschaft und Verbraucherschutz "konkretisiert" werden müssten. Auch in der Verkehrspolitik gebe es noch "diverse Unterschiede".

Die Meinungsverschiedenheiten hatten sich bereits vor den Gesprächen abgezeichnet. So forderte Grünen-Chef Cem Özdemir eine Erneuerung der Autoindustrie und schlug dabei den Bogen zum Klimaschutz. "Da spielt die globale Erwärmung massiv mit rein", sagte er. Die Autoindustrie erlebe den größten Transformationsprozess ihrer Geschichte. "Es geht darum, das Auto neu zu erfinden."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich dagegen vehement gegen ein Ende des Verbrennungsmotors. Dies sei mit der CSU "nicht machbar", sagte er. Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum seien nur "mit einer starken Industrie zu schaffen und nicht gegen die Wirtschaft".

In der Agrarpolitik vertreten vor allem CDU und CSU die Interessen der konventionellen Landwirtschaft. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt machte dagegen deutlich: "Wir müssen mit den Bauern dafür sorgen, dass wir zu einer anderen Form der Landwirtschaft kommen."

Auf der Tagesordnung am Donnerstag stehen die Familienpolitik, Äußeres, Verteidigung, Entwicklung und Handel. Ursprünglich sollte auch die Zuwanderungspolitik erneut beraten werden, das Thema wurde nach Angaben aus Verhandlungskreisen aber wieder von der Agenda gestrichen. Der Klimaschutz soll am Donnerstag nur kurz auf Fachebene zur Sprache kommen.

In beiden Themenfeldern waren vergangene Woche große Differenzen zwischen den Jamaika-Parteien zu Tage getreten. Knackpunkte sind dabei vor allem der Ausstieg aus der Kohleenergie sowie der Familiennachzug bei Flüchtlingen.