Jamaika-Verhandler beraten über Migration und Europa

Horst Seehofer in Berlin

Die Verhandlungsführer der Jamaika-Parteien sind am Mittwoch in Berlin zusammengekommen, um über die Streitthemen Europa und Migration zu beraten. Vor der Gesprächsrunde bekräftigte Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt die Forderung ihrer Partei nach einem Familiennachzug für Flüchtlinge. Niemand bestreite, dass in den Flüchtlingszuzug "Ordnung rein muss". Es könne aber ebenso wenig in Abrede gestellt werden, dass "Familien zusammengehören".

Göring-Eckardt betonte, dass es beim Familiennachzug um eine relativ überschaubare Zahl gehe. Betroffen sind insbesondere viele syrische Flüchtlinge, die nur subsidiären Schutz genießen. Für diese Gruppe ist der Familiennachzug nach derzeitiger Rechtslage ausgesetzt.

Kritisch sehen die Grünen aber auch die Unionsforderung nach einer Begrenzung des Zuzugs auf 200.000 Menschen jährlich. Auf dieser Position beharrte vor den Verhandlungen wiederum CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das Modell von CDU und CSU sei "bereits ein Kompromiss", sagte er.

Parallel tagen am Mittwoch auch die Arbeitsgruppen zu einzelnen Fachthemen. Die Sondierungen der Verhandlungsführer sollen am Mittag unterbrochen werden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am UN-Klimagipfel in Bonn teilnehmen wird. Am Abend ist die Fortsetzung der Parteiengespräche geplant, die am Donnerstag in die entscheidende und abschließende Runde gehen sollen. Dann dürfte es zu einer langen Nachtsitzung kommen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte die Hoffnung, dass der Zeitplan für den Abschluss der Sondierungen eingehalten werden könne. Er sehe guten Willen bei allen Beteiligten, die Themen seien aber kompliziert. Tauber sieht nach eigenen Worten trotz zahlreicher Streitpunkte "nach wie vor gute Chancen" auf Bildung eines Jamaika-Bündnisses. "Wenn wir als vier Parteien am Ende Dinge zusammenbringen, die vorher unvereinbar schienen, ist das ein gutes Signal", sagte er.