Jamaika-Parteien beraten bei Sondierung über Finanzen und Steuern

Steuereinnahmen des Bundes fallen höher aus als erwartet

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Dienstagabend über das Thema Finanzen und Steuern beraten. Alle vier Parteien wollen an der Sparpolitik festhalten, setzen aber durchaus unterschiedliche Akzente. Weiteres Thema der abendlichen Sondierungsrunde sollte die Europapolitik sein.

Für Union und FDP gilt die "schwarze Null" im Haushalt als gesetzt, daneben dringen beide auf steuerliche Entlastungen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß und mit jeweils eigenen Akzenten. "Eine kräftige Entlastung und keine neuen Schulden müssen gesetzt sein", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor Gesprächsbeginn der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Wer mit uns eine Koalition eingehen möchte, muss da jetzt Farbe bekennen."

Dagegen fordern die Grünen vor allem mehr Investitionen und wollen Steuerentlastungen vorrangig für Geringverdiener. Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht zudem in einem ausgeglichenen Haushalt kein Dogma: "Niemandem nützt eine schwarze Null bei nicht mehr bezahlbarem Wohnraum oder bei Missständen im Pflegebereich", sagte Trittin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die "schwarze Null" habe "keinen Eigennutz", sagte auch Grünen-Parteichefin Simone Peter der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Weiter berichtete die "SZ" vor der neuen Gesprächsrunde unter Berufung auf Verhandlungskreise, die FDP sei bereit, ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages zu relativieren. Der Soli könnte nur für untere und mittlere Einkommensgruppen entfallen, nicht aber für Zahler des Spitzensteuersatzes, hieß es.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, rief die Parteienvertreter auf, Investitionen den "absoluten Vorrang" einzuräumen. Die gute Wirtschaftslage sei "kein Freifahrtschein zum Ausruhen auf Erreichtem", erklärte er in Berlin.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, forderte vor den Gesprächen "eine Kehrtwende" in der Steuerpolitik, um der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenzuwirken. Sie drängte unter anderem auf eine Abschaffung der Abgeltungsteuer für Kapitalerträge, die diese besonders bei Gutverdienern steuerlich begünstigt.

Weiteres Thema der Beratungen sollte die Europapolitik sein. Auch dieses Thema gilt als konfliktträchtig, da besonders die FDP auf strengere Regeln gegen finanzielle Ausgleichsmechanismen im Euroraum drängt und auch dessen Erweiterung strikt ablehnt. Union und Grüne stehen dagegen der Einführung des Euro in weiteren EU-Staaten grundsätzlich offen gegenüber. Die Grünen fordern zudem mehr finanzielle Solidarität mit EU-Krisenländern, wie Trittin erneut hervorhob.

Konkrete Ergebnisse wurden für Dienstag noch nicht erwartet. Die in der vergangenen Woche gestarteten Sondierungen könnten bis Mitte November dauern. Ob und wann sich CDU, CSU, FDP und Grüne auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigen, ist noch offen.