Jamaika-Parteien einigen sich auf "schwarze Null" und Soli-Abbau

CDU, CSU, FDP und Grüne setzen am Dienstag ihre Sondierungen fort. Die Zeit für Kompromisse läuft allmählich ab: Am Donnerstag sollen die Sondierungen - womöglich in einer langen Nachtsitzung - beendet werden

Die Jamaika-Parteien haben sich bei ihren Sondierungen in Berlin auf das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt sowie auf einen Abbau des Solidaritätszuschlags verständigt. Die möglichen Koalitionspartner vereinbarten am Dienstagabend ein gemeinsames Papier, das auch Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen vorsieht.

"Das war ein langer Abend, aber er hat sich gelohnt", sagte nach fast sechsstündigen Beratungen kurz nach Mitternacht CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Von einem "außerordentlich guten Gesprächsergebnis" sprach FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte besonders die Festlegung auf die "schwarze Null". Von geplanten Investitionen "in Zukunftsfragen und mehr Gerechtigkeit" sprach Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Verabredungen gab es auch zur Europapolitik. Hier soll aber erst am Donnerstag ein gemeinsames Papier vereinbart werden. Kontroverse Diskussionen gab es über die Türkei-Politik.

In den Sondierungsgesprächen wollen die vier Parteien ausloten, ob ihnen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussichtsreich erscheint. Die Beratungen fanden wie schon vergangene Woche in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft neben dem Reichstagsgebäude in Berlin statt.