Jamaika-Parteien machen "deutliche Fortschritte" in Sondierungen

Sondieren und speisen: Özdemir und Merkel

Zum Ende ihrer Sondierungsphase am Freitag haben die Jamaika-Parteien übereinstimmend von Fortschritten gesprochen. Union, FDP und Grüne seien einen "deutlichen Schritt weitergekommen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Nach den Worten von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gelang es, "eine Reihe von Dissensen aufzulösen". Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner bestätigte: "Die Segel sind gesetzt, wir kommen ein Stück voran."

Den Angaben zufolge soll am Sonntag ein Treffen der Parteichefs und Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen stattfinden. Diese sollen nach Angaben von Grosse-Brömer dann entscheiden, welche Themen in den restlichen Sondierungen noch besprochen werden müssen, bevor mögliche Koalitionsgespräche beginnen. "Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidungen", sagte der CDU-Politiker. Er sehe dem aber "zuversichtlich entgegen". Die Sondierungen sollen am Donnerstag beendet werden.

Union, FDP und Grüne berieten am Freitag zunächst über die Themen Bildung, Forschung und Digitales, Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie Innen, Recht und Europa. FDP-Generalsekretärin Beer kündigte an, dass am Freitagabend über die Bereiche Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft, Familie, Außenpolitik und Verteidigung, Klima, Energie und Umwelt gesprochen werden solle.

Übereinstimmend berichteten die Vertreter der Jamaika-Parteien aber auch, dass es noch einige Konflikte aufzulösen gilt. "Es bleibt noch genug zu tun", sagte Beer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von Dissens unter anderem beim Thema Inneres, Recht und Sicherheit. Unter anderem damit sollten sich die Verhandlungsführer am Sonntag befassen. Mit Verweis auf strittige Passagen in den bisher erarbeiteten Papieren fügte Scheuer hinzu: "Die sogenannten Klammertexte werden noch Schweißperlen nach sich ziehen."

Kellner sagte: "Ich würde mir insgesamt von allen noch mehr Rückenwind wünschen." Er erinnerte zudem an den Grundsatz, dass alle Einigungen erst dann endgültig seien, wenn alle Fragen gelöst seien. So lange seien alle Ergebnisse nur Zwischenstände.