Jamaika-Parteien müssen erst einmal die Atmosphäre bereinigen

Luftballons in den Jamaika-Farben

Ausgerechnet vor den Verhandlungen über die schwierigen Themen Zuwanderung und Klimapolitik ist die Stimmung schlecht zwischen den Jamaika-Parteien. Zu Beginn ihrer Sondierungsrunde am Donnerstag sprachen Union, FDP und Grüne erst einmal über "Atmosphärisches", wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fällte zudem ein vernichtendes Urteil über die Stimmung: "Es fehlt hier ein Grundvertrauen."

Hintergrund war ein Streit über den Stellenwert eines bereits beschlossenen Papiers über die Haushalts- und Steuerpolitik, in dem sich die Jamaika-Parteien unter anderem für die Einhaltung der Schuldenbremse, einen ausgeglichenen Haushalt und den Abbau des Solidaritätszuschlags aussprechen. Die Grünen erklärten zur Verärgerung der FDP, es sei noch keine Verabredung in der Sache getroffen worden.

Die Verhandlungspartner müssten sich darauf verlassen können, dass es keine "verschiedenen Interpretationen" über das Verabredete gebe, monierte Kubicki. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte seinerseits, es könne nicht sein, dass einzelne Teilnehmer Papiere, die als Arbeitsgrundlage dienten, "doch sehr mutwillig in ihrem Sinne interpretieren".

Der Krach kam zu Beginn der Gespräche am Donnerstag zur Sprache, wie Vertreter mehrerer Seiten bestätigten. "Man muss sich verständigen, welchen Charakter diese Papiere haben", hieß es aus Verhandlungskreisen. Erst im Anschluss ging es an die Tagesordnung, auf der die Konfliktthemen Klima und Zuwanderung standen. Dabei werden zunehmend Differenzen zwischen den Grünen auf der einen und Union sowie FDP auf der anderen Seite deutlich.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekräftigte die Forderung nach einer festgeschriebenen Begrenzung der Zuwanderung: Ohne diese "wird Jamaika eine Insel in der Karibik bleiben". Hier müssten sich die Grünen bewegen. Dobrindt erteilte zudem dem von den Grünen geforderten Familiennachzug bei Flüchtlingen eine Absage.

"Die Aufnahmebereitschaft und die Möglichkeiten der deutschen Bevölkerung sind nicht unbeschränkt", sagte auch FDP-Chef Christian Lindner dem "Spiegel". "Deshalb muss sowohl die Rückführung von Illegalen in die Herkunftsländer als auch die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts von Flüchtlingen in Deutschland auf die Tagesordnung."

Erst wenn das "System der Begrenzung und Kontrolle" funktioniere, "kann man beim Familiennachzug wieder offener werden", sagte Lindner. "Bis dahin muss er strikt begrenzt werden auf Härtefälle und die Kernfamilie - also Eltern und Kinder."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellte sich erneut gegen den von der Union vorgelegten Vorschlag zur Begrenzung der Zuwanderung. Als "gravierenden Vorgang" kritisierte sie zudem, dass es ungeachtet der Jamaika-Gespräche am Dienstag einen erneuten Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben habe, mit dem nicht nur "schwere Straftäter" zurückgebracht worden seien.

Gegenwind bekommen die Grünen auch in der Klimapolitik. "Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen", sagte der CDU-Vizevorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet der "Rheinischen Post" vom Donnerstag und bezog sich damit besonders auf Forderungen der Grünen nach einem Ausstieg aus der Kohle. Klimaschutz sei wichtig, aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein moralisches Ziel. Auch die FDP steht den Forderungen der Grünen ablehnend gegenüber.