Noch viele offene Fragen bei Jamaika-Sondierungen

Zwei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition kommen die Parteien bei Streitthemen kaum voran. In den Verhandlungen hakte es in der Zuwanderungspolitik, beim Klimaschutz sowie beim Verkehr und in der Landwirtschaft

Bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition stockt es bei zentralen Themen weiterhin erheblich. In den bereits seit zwei Wochen laufenden Gesprächen kamen die Parteien bei den Streitpunkten Zuwanderung, Klimaschutz, Verkehr und Landwirtschaft kaum voran. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen präsentierten zwar am Donnerstag ein Eckpunktepapier zur Landwirtschaft, verwiesen aber zugleich auf strittige Punkte.

Am Freitag ist zum Abschluss der ersten Sondierungsphase ein weiteres Treffen geplant, um ein Zwischenfazit zu ziehen. Für die kommende Woche sind allerdings schon Gesprächstermine fest vereinbart. Nach den Treffen der vergangenen zwei Wochen zeichnet sich ab, dass es vor allem bei der Klima- und Migrationspolitik weiter hakt.

Bei ihren Gesprächen am Donnerstag konnten die Unterhändler jedoch auch beim Thema Verkehr erneut keinen Durchbruch erzielen. Das Thema blieb zwischen den vier Parteien umstritten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Sie konnten sich nicht auf ein gemeinsames Papier verständigen. Das Thema Verkehr sei "sehr schwierig", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nach den rund achtstündigen Verhandlungen.

Erste kleine Fortschritte gab es dagegen bei der Landwirtschaft. Sie seien dabei einen "deutlichen Schritt" weitergekommen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hob aber hervor, es gebe "noch offene und strittige Punkte". Die Landwirtschaft bleibe ein "schwieriges, großes Werkstück". Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, es sei gelungen, "über tiefe Gräben erste Brücken zu schlagen". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach von einem "hoffnungsvollen Ansatz".

In einem gemeinsamen Papier zur Landwirtschaft bekennen sich die vier Parteien zu einer "vielfältigen Agrarstruktur". Mit den Bauern soll demnach ein "gemeinsamer Weg" gefunden werden, der auch "Klima-, Boden- und Gewässerschutz" sowie eine "vielfältige Flora und Fauna" gewährleistet. Kein Konsens besteht darüber, wie die insbesondere von den Grünen verlangten zusätzlichen Maßnahmen für Umweltschutz und Tierwohl finanziert werden sollen.

Die vier Parteien wollen zudem den Verbraucherschutz stärken. Diskutiert wird aber unter anderem weiterhin über die Möglichkeiten von Gruppenklagen oder den digitalen Verbraucherschutz.

Erstmals widmeten sich die Parteien zudem der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Familienpolitik. Auf gemeinsame Papiere konnten sich die Unterhändler zunächst nicht verständigen. Die Themen dürften bei den Beratungen am Freitag erneut auf der Tagesordnung stehen.

Konfliktstoff gibt es auch in diesen Bereichen. Vor den Gesprächen bekräftigten die Grünen etwa ihr Nein zu dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Ein "abstraktes Ausgabenziel" mache "die Welt nicht sicherer", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Die FDP zeigte sich kompromissbereit. In der Frage des Zwei-Prozent-Ziels seien die Liberalen "nicht starr", sagte ihr Abgeordneter Alexander Graf Lambsdorff.

In der Familienpolitik forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Besserstellung der Alleinerziehenden, die noch immer einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt seien. "Ich möchte gerne, dass wir in vier Jahren sagen können, wir haben weniger Kinderarmut." Scheuer bekräftigte die Forderung der CSU nach einem Ausbau der Mütterrente.