Jamaika und Finanzen: Özdemir fordert Vorrang für Investitionen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Jamaika-Sondierungsrunde zu Steuern, Finanzen und Haushalt fordert Grünen-Chef Cem Özdemir einen Vorrang für Investitionen. Der Bund solle vor allem in Klimaschutz, schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa investieren, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. Zudem solle die die nächste Bundesregierung den Wohnungsbau und die Pflege stärken. "Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen stehen nicht im Widerspruch", betonte er.

Eine Absage erteilte Özdemir den Steuersenkungswünschen der FDP, die er als nicht finanzierbar kritisierte. "Statt Steuersenkungen mit der Gießkanne, von denen vor allem die Besserverdienenden profitieren, sollten wir gezielt entlasten", sagte er, und zwar kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern. Özdemir warb zudem dafür, umweltschädliche Subventionen abzubauen. So könne der Bund finanzielle Spielräume im Milliardenbereich gewinnen und setze zugleich einen Anreiz, Umweltbelastungen zu vermeiden.

Am Dienstagabend kommen Union, FDP und Grüne zu ihrer ersten vertiefenden Sondierungsrunde zusammen. Zunächst soll es um Finanzen, Haushalt und Steuern gehen. Die Koordination des Themas übernimmt für die Grünen Jürgen Trittin, der unter anderem die Finanzierung des Atomausstiegs mit ausgehandelt hat.