Jahrzehntelanges Verwaltungsversagen wird offensichtlich

Verstößt die Grundsteuer gegen das Grundgesetz? Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Basis zur Erhebung der Grundsteuer. Für die Kommunen und 35 Millionen Haushalte geht es um viel Geld.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer auf den Prüfstand gestellt. Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs verstoßen die Einheitswerte für die mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Bis zu einer Entscheidung dauert es in der Regel mehrere Monate. Der Ausgang der am Dienstag in Karlsruhe verhandelten fünf Verfahren hat große Bedeutung für Immobilienbesitzer, Mieter und Kommunen. Der deutsche Durchschnittshaushalt zahlt monatlich 16,50 Euro Grundsteuer bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 91,6 Quadratmetern, hat das Bundesfinanzministerium gerade errechnet. Gut möglich ist, dass sich Otto und Erna Normalbürger die 16,50 Euro – aufs Jahr gerechnet immerhin fast 200 Euro – bald wieder zurück ins eigene Portemonnaie stecken können, wenn das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Rechtmäßigkeit dieser Kommunalsteuer anzweifelt. Das Gericht lud an diesem Dienstag zu einer öffentlichen Anhörung. Anlass sind mehrere Klagen gegen die Rechtmäßigkeit der Grundsteuererhebung, die der Fiskus in Westdeutschland auf Basis von  Daten aus dem Jahr 1964 und im Osten sogar aus 1935 berechnet. Die alten Zahlen würden wegen der starken und vor allem unterschiedlichen Wertveränderungen schon lange nicht mehr den wahren Wert der Immobilien wiedergeben und damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Besteuerung verstoßen, lautet der Vorwurf.



Nun befürchtet die Finanzverwaltung, das Bundesverfassungsgericht könnte die Grundsteuer ganz kippen – so wie schon 1995 die Vermögensteuer, die eben wegen der ungleichmäßigen Besteuerung von Bar- und Bodenvermögen seither nicht mehr erhoben wird. Dann wären die Kommunen, denen die Steuer zufließt, mit einem Schlag um 13 Milliarden Euro jährlich ärmer.

Ein Großteil der Städte und Gemeinden, warnt das Bundesfinanzministerium, würde dann tief und tiefer in die roten Zahlen geraten. Und das wegen schlapper 16,50 Euro pro Haushalt und Monat, lautet die warnende Botschaft des Bundesfinanzministeriums vor der Anhörung in Karlsruhe.



Versagen wird deutlich

Ob die Bundesverfassungsrichter sich davon beeindrucken lassen, wird sich in den nächsten Monaten zeigen, wenn sie ihr Urteil fällen. An diesem Dienstag stellten die Richter zunächst Fragen an die geladenen Kläger, Beklagten und Sachverständigen, um sich ein Bild über die Grundsteuer zu verschaffen. Und dieses sieht nicht gerade lupenrein verfassungskonform aus.

Ein jahrzehntelanges Versagen der Finanzverwaltung und des Gesetzgebers wird jetzt offensichtlich. Denn seit der Erhebung der Einheitswerte Anfang der Sechzigerjahre sind Wohnungen, Häuser und Grundstücke in der Bundesrepublik nie wieder neu bewertet worden. Dabei sollte dies eigentlich alle sieben Jahre geschehen.



Der Aufwand für eine regelmäßige Ermittlung der Immobilienwerte sei zu groß, hieß es danach, und so blieben die einmal festgelegten Einheitswerte ungeachtet jeder Entwicklung am Immobilienmarkt über Jahrzehnte unverändert. Im Finanzamt begnügten sich die Beamten ersatzweise damit, die alten Einheitswerte Jahr für Jahr mit einer Grundsteuermesszahl nach Gefühl anzupassen und dann mit einem Hebesatz zu multiplizieren.

Damit sei die Grundsteuer „in doppelter Hinsicht willkürlich berechnet“, kritisiert Hans-Joachim Lehmann, Eigentümer einer kleinen Immobilie in Berlin und einer der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht. Tatsächlich verweigerte ihm das Finanzamt auf seine Anfrage hin Einblick in die Berechnung seiner Grundsteuerschuld, woraufhin dieser sich vom Finanzgericht Cottbus bis zum Verfassungsgericht in Karlsruhe klagte.



Die Immobilienbranche läuft Sturm

Dort müssen sich Bund und Länder auch mit dem Vorwurf auseinandersetzen, warum sie seit mehr als 20 Jahren – als die Vermögensteuer schon als verfassungswidrig erklärt wurde – keine Reform der Grundsteuer zustande gebracht haben. Schließlich war damals schon klar, dass auch die Grundsteuer eigentlich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen müsste.

Zwar gab es wenige zaghafte Reformansätze, doch zuckten die Länder immer wieder zurück, und der Bund wollte sich nicht die Finger verbrennen für eine komplizierte Reform, an der er selbst nichts verdient. Immerhin haben sich die Länder im Jahr 2016 nach zähen Verhandlungen zu einem neuen Berechnungsmodell durchgerungen, wenn auch gegen den heftigen Widerstand von Bayern und Hamburg. Verabschiedet wurde vom Gesetzgeber noch nichts.

Nach dem 2016 vereinbarten Kostenwert sollen Immobilien realitätsnäher bewertet werden. Das dürfte zu einer Verteuerung gegenüber dem Einheitswert um den Faktor zehn führen, rechnete der Eigentümerverband „Haus und Grund“ aus. Damit wäre einer dramatischen Erhöhung der Grundsteuer Tür und Tor geöffnet, befürchtet nicht nur „Haus und Grund“.



Auch die Immobilienindustrie läuft seither Sturm gegen den Reformplan. Niemand will hier so recht glauben, dass die Kommunen bei höheren Immobilienwerten im Gegenzug ihre Hebesätze reduzieren und damit für die versprochene Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer sorgen.

Steigerungen auf 460 Prozent

Die Entwicklung der Grunderwerbsteuer gilt als warnendes Beispiel. Seit diese nicht mehr bundesweit einheitlich festgelegt ist, haben die meisten Bundesländer den Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent immer wieder erhöht, einige binnen zehn Jahren auf inzwischen 6,5 Prozent. Auch bei der Grundsteuer selbst wird ständig an der Schraube gedreht, die Hebesätze sind in den vergangenen zehn Jahren von durchschnittlich 400 auf 460 Prozent gestiegen.



Die Kritiker der Grundsteuerreform hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nun nicht nur über die noch geltende Grundsteuer urteilt, sondern gleich auch die Reformpläne mitverurteilt. Hinweise darauf möchten die Teilnehmer der öffentlichen Anhörung aus der Art der Fragen von den Robenträgern interpretieren. Umgekehrt bemühen sich die Vertreter von Bund, Ländern (mit Ausnahme von Bayern und Hamburg) und Gemeinden, jeden Zweifel am ausgehandelten Kostenwertmodell zu zerstreuen, das das Einheitswertmodell in einigen Jahren ersetzen soll.

Dabei fragt niemand, ob die Grundsteuer überhaupt noch in die Zeit passt, in der Wohnen immer teurer wird und Politiker ständig nach neuen Mitteln und Wegen suchen, damit das Dach über dem Kopf bezahlbar bleibt. 



KONTEXT

Grundsteuerhebesätze deutscher Städte (Beispiele)

Grundsteuerhebesatz GROESSER900 %

Stadt

Einwohnerzahl

Grundsteuerhebesatz

Bergneustadt

18.940

959 %

Witten

96.700

910 %

Altena

17.375

910 %

Quelle: HOMEDAY, Stand: 14.11.2017

Grundsteuerhebesatz 700 % bis 899 % (GROESSER100.000 Einw.)

Stadt/Gemeinde

Einwohnerzahl

Grundsteuerhebesatz

Remscheid

109.499

784

Hagen

189.044

750

Moers

104 529

740

Grundsteuerhebesatz 600 % bis 699 %

Stadt

Einwohnerzahl

Grundsteuerhebesatz

Bremen

557.464

695 %

Bonn

318.809

680 %

Essen

582.624

670 %

Recklinghausen

114.330

650 %

Leverkusen

163.487

650 %

Leipzig

560.472

650 %

Bremerhaven

114.025

645 %

Bochum

364.742

645 %

Oberhausen

210.934

640 %

Mülheim an der Ruhr

169.278

640 %

Dresden

543.825

635 %

Wuppertal

350.046

620 %

Mönchengladbach

259.996

620 %

Bielefeld

333.090

620 %

Dortmund

586.181

610 %

Offenbach am Main

123.734

600 %

Herne

155.851

600 %

Hannover

532.163

600 %

Hamm

179.397

600 %

Freiburg im Breisgau

226.393

600 %

Grundsteuerhebesatz 500 % bis 599 %

Stadt

Einwohnerzahl

Grundsteuerhebesatz

Solingen

158.726

590 %

Göttingen

118.914

590 %

Bottrop

117.143

590 %

Chemnitz

248.645

580 %

Fürth

124.171

555 %

Augsburg

286.374

555 %

Erfurt

210.118

550 %

Gelsenkirchen

260.368

545 %

Bergisch Gladbach

111.366

545 %

Hildesheim

101.667

540 %

Hamburg

1.787.408

540 %

Nürnberg

509.975

535 %

München

1.450.381

535 %

Darmstadt

155.353

535 %

Krefeld

225.144

533 %

Siegen

102.355

525 %

Aachen

245.885

525 %

Stuttgart

623.738

520 %

Gummersbach

50.412

520 %

Köln

1.060.582

515 %

Münster

310.039

510 %

Pforzheim

122.247

500 %

Lübeck

216.253

500 %

Kiel

246.306

500 %

Halle (Saale)

236.991

500 %

Frankfurt am Main

732.688

500 %

Erlangen

108.336

500 %

Braunschweig

251.364

500 %

Grundsteuerhebesatz 400 % bis 499 %

Stadt

Einwohnerzahl

Grundsteuerhebesatz

Magdeburg

235.723

495 %

Wiesbaden

276.218

492 %

Kassel

197.984

490 %

Mannheim

305.780

487 %

Rostock

206.011

480 %

Mainz

209.779

480 %

Saarbrücken

178.151

460 %

Düsseldorf

612.178

440 %

Karlsruhe

307.755

420 %

Grundsteuerhebesatz 0 % bis 99 %

Stadt/Gemeinde

Einwohnerzahl

Grundsteuerhebesatz

Ingelheim am Rhein

26.546

80

Gemeinde Christinenthal*

73

45

Gemeinde Wesselburener Deichhausen*

107

0

Gemeinde Wahlbach*

179

0

Gemeinde Südermarsch*

162

0

Gemeinde Riegenroth*

259

0

Gemeinde Rayerschied*

102

0

Gemeinde Norderfriedrichskoog*

51

0

Gemeinde Mittelstrimmig*

407

0

Gemeinde Loitsche-Heinrichsberg*

955

0

Gemeinde Kisselbach*

591

0

Gemeinde Friedrichsgabekoog*

53

0

Gemeinde Büsingen am Hochrhein

1.358

0

Gemeinde Bergenhausen*

115

0

*weniger als 1000 Einwohner