IWF fordert mehr Investitionen von Deutschland

Pünktlich zum G20-Gipfel übt der Weltwährungsfonds in seinem neuen Länderbericht Kritik an Deutschlands Wirtschaftspolitik. Die Bundesregierung müsse mehr investieren – und steigende Armutsrisiken bekämpfen.


Der britische „Economist“ hat Kanzlerin Angela Merkel zu ihrem G20-Gipfel ein ungebetenes Geschenk gemacht. Auf dem Freitags-Cover des britischen Wirtschaftsmagazins ist auf gelbem Grund ein vor Kraft strotzender, schwarzer deutscher Adler zu sehen, darüber die Überschrift: „Das deutsche Problem – wie Deutschlands Überschüsse der Welt schaden“. Merkel wird dieser Titel des Economist, eine Art Bibel der globalen Wirtschaftselite, nicht gefallen. Handelspolitik ist eines der Streitthemen auf dem G20-Treffen. Insbesondere US-Präsident Donald Trump wirft Deutschland vor, durch seine hohen Exportüberschüsse Länder wie die USA auszunutzen.

Doch nicht von der britischen Presse muss sich Deutschland Kritik anhören. Auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF), deren Chefin Christine Lagarde am G20-Gipfel teilnimmt, setzt es einen Seitenhieb. Genau zum Beginn des Treffens hat der Weltwährungsfonds seinen jährlichen Länderbericht zur deutschen Wirtschaft vorgelegt – und darin fordert er die Bundesregierung unverblümt auf, ihren hohen Exportüberschuss zu reduzieren.

Deutschland müsse sich „nach außen, auch innerhalb der Euro-Zone, neu ausrichten, um seinen großen Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren“, schreiben die IWF-Ökonomen. Dafür solle Deutschland seinen vorhandenen finanziellen Spielraum nutzen. Konkret müsse die Bundesregierung mehr in die Infrastruktur investieren, für eine bessere Kinderbetreuung sorgen, mehr für die Flüchtlingsintegration tun, seinen Dienstleistungssektor liberalisieren und die Sozialabgaben reduzieren.


Bereits seit zehn Jahren reißt Deutschland die EU-Schwelle, nach der der Leistungsbilanzüberschuss nicht über sechs Prozent liegen soll. Im vergangenen Jahr lag das Plus sogar bei 8,3 Prozent – und damit so hoch wie in keiner anderen entwickelten Volkswirtschaft. Diese Export-Fokussierung der deutschen Wirtschaft wird von vielen Ländern seit langer Zeit kritisiert. Den hohen Überschüssen von Ländern wie Deutschland müssen zwangsläufig schuldenfinanzierte Defizite anderer Staaten gegenüber stehen. Die Befürchtung: Irgendwann könnten diese Länder unter ihrer Schuldenlast zusammenbrechen.

Die Bundesregierung hält allerdings nichts davon, den hohen Leistungsbilanzüberschuss durch höhere Staatsausgaben zu senken. Das würde ihrer Ansicht nach nicht viel bringen. Selbst wenn sie ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm von 20 Milliarden Euro auflegen würde, hätte dies bei einem Überschuss von rund 260 Milliarden Dollar im Jahr kaum einen Effekt, argumentiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Außerdem sei die deutsche Exportstärke kein Ausdruck politischer Entscheidungen, sondern von Marktprozessen. Dazu zählt die der internationalen Ausrichtung der deutschen Wirtschaft und der von den Niedrigzinsen geschwächte Euro, der die deutschen Ausfuhren verbilligt. Andere Länder wie Frankreich und internationale Organisation wie der IWF sehen das anders: Statt Jahr für Jahr die „schwarze Null“ zu halten, Überschüsse im Bundeshaushalt anzuhäufen und damit die Schuldenregeln sogar überzuerfüllen, solle Deutschland über höhere Ausgaben seinen Leistungsbilanzüberschuss abbauen.


Bislang spielte der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss auf dem G20-Gipfel kein Thema, hieß es in Delegationskreisen. Doch das heißt nicht, dass das Thema nicht noch auf den Tisch kommen könnte. So blockieren die USA bislang die in der G20-Runde eigentlich unstrittige Formulierung, „Protektionismus bekämpfen zu wollen“ – eben weil sie sich von Überschussländern wie Deutschland ungerecht behandelt fühlen. Derzeit prüfen die USA sogar die Einführung von Importzöllen auf Stahl, wovon auch deutsche Exporteure betroffen wären. Sollten tatsächlich protektionistische Maßnahmen getroffen werden, könnte das insbesondere Deutschland treffen, warnt der IWF in seinem Bericht. „Eine Anti-Globalisierungs-Politik rund um den Globus könnte die Wachstumsaussichten schwächen, während der Reformprozess innerhalb der Euro-Zone neuen Stress verursacht“, warnen die Ökonomen.


Doch angesichts der guten wirtschaftlichen Lage wäre es auch schräg, hätte der IWF kein Lob für Deutschland übrig. Für die noch immer angeschlagene Euro-Zone habe die Bundesrepublik die Rolle des „Wachstumsmotors“ übernommen, erkennt der IWF an. Die steigende Beschäftigung und der gut ausgebaute deutsche Sozialstaat hätten anders als in anderen Ländern die Einkommensverteilung stabil gehalten.

Allerdings gibt es einen Wermutstropfen: „Die relativen Armutsrisiken sind gestiegen“, schreibt der IWF. Deshalb müsse Deutschland seine Sozialpolitik auf den Prüfstand stellen. In dieser Frage besteht unter den G20-Ländern Einigkeit. Dass der Wohlstand innerhalb der Industrienationen gerechter verteilt und Armut bekämpft werden muss, ist in der Runde immerhin unstrittig.

KONTEXT

Die Schuldenquote des Bundes sinkt

Grund 1: Steigende Steuereinnahmen

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Jahren in einem stabilen Aufschwung. Entsprechend steigen die Steuereinnahmen. In keinem der vergangenen Jahre musste der Bund Einbrüche verkraften.

Grund 2: Sinkende Zinsausgaben

Auf der anderen Seite wird der Bundeshaushalt durch immer weiter sinkende Zinsausgaben entlastet. Weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen bei null Prozent hält, muss der Bund fast keine Zinsen mehr bei der Aufnahme neuer Schulden an Investoren zahlen. Zuletzt musste der Bund nun deutlich unter 20 Milliarden Euro im Jahr für Zinsen ausgeben.

Grund 3: Moderate Mehrausgaben

Der Bund hat in den vergangenen Jahren die Ausgaben nur moderat erhöht. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble international viel Kritik eingebracht, andere Länder hätten sich höhere Ausgaben gewünscht. Allerdings werden viele vom Bund bereitgestellte Investitionsmittel wegen Personalmangel in Verwaltungen gar nicht abgerufen. Auch deshalb machte der Bund im Jahr 2016 einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro.