IW: Finanzreform vergrößert Kluft zwischen armen und reichen Ländern

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 vergrößert aus Sicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die Kluft zwischen "reichen" und "armen" Ländern. Die Kölner Ökonomen kritisieren die wachsende Abhängigkeit der Länder vom Bund. Sie fordern mehr Anreize und Steuerautonomie für die Länder - etwa durch Zu- und Abschläge bei der Lohn- und Einkommensteuer.

"Das beschlossene Reformpaket vergrößert voraussichtlich die Finanzkraftunterschiede zwischen den Bundesländern und drängt den Bund noch stärker in die Rolle als weißer Ritter", heißt es in einer Studie des arbeitgebernahen Instituts, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Ziel einer Reform sollte jedoch insbesondere eine verbesserte Anreizstruktur für die Empfängerländer sein, "die Finanzpolitik nachhaltig auszurichten, anstatt sich auf Ausgleichszahlungen im Rahmen des Föderalismus zu verlassen".

Der neue Finanzpakt zur Umverteilung der Milliarden zwischen "armen" und "reichen" Ländern und von mehr Bundeshilfen war im Sommer beschlossen worden. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Mit der Reform erhalten die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund - die Summe wird weiter steigen. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte.