Italiens Regierungschef zu Autonomiediskussion mit Venetien und Lombardei bereit

Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni hat sich bereit erklärt, mit den Präsidenten der Regionen Venetien und Lombardei deren Forderung nach mehr Autonomie zu erörtern. Die Debatte müsse allerdings in den "Grenzen der Gesetze und der Verfassung" stattfinden, sagte Gentiloni am Dienstag während eines Besuchs in Venetien. Es gehe darum, Italiens Funktionsfähigkeit zu verbessern. Italien und seine Verfassung stünden jedoch nicht zur Disposition.

Bei nicht bindenden Referenden in den beiden wohlhabenden Regionen im Norden Italiens hatten am Sonntag mehr als 95 Prozent der Wähler für mehr Autonomie gestimmt. Die Lombardei mit der Hauptstadt Mailand und Venetien mit der Hauptstadt Venedig sind eine starke wirtschaftliche Kraft im Land. Sie steuern rund 30 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt Italiens bei.

Die Lombardei entrichtete im vergangenen Jahr 54 Milliarden Euro mehr an Steuern an Rom, als sie in Form von öffentlichen Ausgaben wieder zurückbekam. Bei Venetien lag der Netto-Beitrag bei 15,5 Milliarden Euro.

Die der rechtspopulistischen Lega Nord angehörenden Regionalpräsidenten der Lombardei und Venetiens, Roberto Maroni und Luca Zaia, wollen ihre Abgaben an Rom um die Hälfte kürzen. Zudem fordern sie größere Befugnisse in Fragen der Infrastruktur, Umwelt, Gesundheit und Bildung. Schließlich verlangen sie größere Autonomie bei Sicherheits- und Einwanderungsfragen - dafür wären allerdings Verfassungsänderungen notwendig.