Italiens Regierung vor Krise - entscheidende Abstimmung im Senat

ROM (dpa-AFX) - Italiens Regierung steht wegen einer Abstimmung im Parlament vor einer Zerreißprobe. Die kleinere Kammer des Zwei-Kammern-Parlaments - der Senat - votiert an diesem Donnerstagvormittag (ab 9.30 Uhr) über Milliardenhilfen und Investitionen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges für italienische Haushalte und Unternehmen. Mit dem Votum ist auch eine Vertrauensabstimmung verbunden, was nun zu einem Stolperstein für die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi werden könnte: Denn die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung von Parteichef Giuseppe Conte ist mit den Maßnahmen des Dekrets nicht zufrieden, fordert mehr Hilfsgelder etwa für Familien, und will deshalb nicht mit abstimmen.

"Wir sind absolut bereit zum Dialog und unseren konstruktiven Beitrag zu dieser Regierung zu leisten", beteuerte Conte am späten Mittwochabend. Aber im Senat werde man nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die Partei müsse nach dem Votum in der größeren Abgeordnetenkammer konsequent handeln. Die Sterne sprachen der Regierung dort in der vergangenen Woche bei einer separaten Abstimmung das Vertrauen aus, stimmten aber nicht beim Hilfsdekret mit ab. Im Senat gibt es diese Trennung nicht.

Die Befürchtung ist, dass Contes Anti-Establishment-Partei die Regierungsmehrheit im Streit um die Gelder verlassen könnte. Draghi erklärte zuletzt, dass die Bewegung in seinen Augen zur Regierung gehören muss. Deshalb ist derzeit unklar: Wie geht es nach der Abstimmung weiter? Die Turiner Zeitung "La Stampa" titelte in ihrer Donnerstagsausgabe: "Draghi ist bereit aufzuhören". Der 74 Jahre alte Ex-Chef der Europäischen Zentralbank dürfte laut Medienberichten am Donnerstag bei Staatschef Sergio Mattarella erneut zur aktuellen Lage der Regierung vorsprechen.

Verließe die Fünf-Sterne-Bewegung die Vielparteienregierung aus Sozialdemokraten, Zentrumsparteien und der rechten Lega, hätte das Bündnis im Parlament dennoch weiter eine Mehrheit. Denn nachdem Außenminister Luigi Di Maio die Bewegung unlängst mit seinen Unterstützern verließ, verloren die Fünf Sterne einige Sitze im Parlament, weshalb sie nicht mehr wie zuvor die größte Parlamentspartei sind. Als unwahrscheinlich gilt unterdessen, dass es zu vorgezogenen Wahlen kommt, da viele Parlamentsparteien daran kein Interesse haben dürften.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.