Bankenrettung kostet Steuerzahler bis zu 17 Milliarden Euro


In Italien müssen die Steuerzahler für die Rettung von zwei Banken tief in die Tasche greifen: Bis zu 17 Milliarden Euro stellt die Regierung für die Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza bereit, die zuletzt von der EZB-Bankenaufsicht als wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig eingestuft wurden. Sie sollen so abgewickelt werden, dass Kunden, Gläubiger und Beschäftigte so wenig wie möglich bluten müssen. Die Zweigstellen der Institute werden von der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo übernommen und sollen am Montagmorgen regulär öffnen, wie Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan am Sonntag nach einer Sondersitzung des Kabinetts erläuterte.

Italiens Vorgehen dürfte für eine neue Debatte über Bankenrettungen in Europa sorgen. Denn als Lehre aus der Finanzkrise sollte eigentlich ein seit Anfang 2016 greifender einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) verhindern, dass Geldhäuser in der EU erneut mit Steuermilliarden gerettet werden. Erst kürzlich war es in Spanien zu einer Bankenrettung gekommen, bei der keine öffentlichen Gelder fließen. Die vor dem Zusammenbruch stehende Banco Popular kam bei der heimischen Großbank Santander unter.


Die Regierung in Rom bemühte sich seit Monaten um die beiden angeschlagenen Regionalbanken aus dem Veneto, die zuletzt etwa insgesamt 6,4 Milliarden Euro frisches Kapital benötigten. Ein erster Plan, die Gelder bei Investoren einzusammeln, war gescheitert. Am Freitag kam es dann zu einer Einigung mit der EU-Kommission. Diese gab ihre vorläufige Zustimmung für einen Plan der Regierung, die zwei Geldhäuser unter Einsatz von Staatshilfen nach heimischem Insolvenzrecht abzuwickeln. Dabei wird eine Ausnahme in den Vorschriften genutzt. Diese gestattet routinemäßige Insolvenzverfahren bei solchen Banken, die nicht als wichtig für das Finanzsystem eingestuft werden. Das Vorgehen liegt dann in den Händen der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Die italienische Regierung beschloss am Sonntag ein Dekret, in dem die Zerschlagung der zwei Banken geregelt wird. Nach Worten Padoans zahlt der Staat zunächst 5,2 Milliarden Euro für die Abwicklung der Institute sowie für die Übertragung von deren gesunden Geschäftsteilen auf Intesa. Zusätzlich sollen bis zu zwölf Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung gestellt werden, um mögliche Verluste durch faule Kredite abzudecken. Es habe keine bessere Alternative gegeben, betonte Padoan auf einer Pressekonferenz.

Die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel kritisierte das Vorgehen dagegen scharf. „Der Fall der beiden italienischen Banken Veneto Banca und Banca Populare di Vicenza zeigt deutlich, dass das europäische Abwicklungsregime viel zu viele Schlupflöcher bietet. Es sieht derzeit danach aus, dass die vorrangigen Gläubiger vollständig von Verlusten verschont bleiben,“ sagte sie dem Handelsblatt. „Die Rechnung zahlt der italienische Steuerzahler. Die Glaubwürdigkeit des europäischen Abwicklungsregimes hat einen schweren Schlag erlitten“



Die Regierung in Rom wollte mit aller Macht verhindern, dass die neuen europäischen Regeln zur Bankenabwicklung greifen, da in diesem Falle - anders als beim nun beschlossenen Plan - auch auf Sparer mit mehr als 100.000 Euro auf dem Konto sowie Inhaber vorrangiger Anleihen Verluste zukommen würden. Intesa hatte für die Übernahmelösung eine Reihe von Bedingungen gestellt. Die Großbank wollte eine verbindlich Zusage, dass sie weder für Forderungen vor der Übernahme noch für Sanierungskosten geradestehen muss. Auch dürfe der Kauf weder die Eigenkapitalquote noch die Dividendenzahlungen belasten.

In Italien ächzen im Zuge der jahrelangen Wirtschaftsflaute viele Banken unter einem Berg an faulen Krediten. Anders als Spanien und Irland hat Italien keine EU-Gelder genutzt, um die Bilanzen der Geldhäuser zu sanieren.