Italien zieht gegen Umzug von EU-Arzneimittelbehörde nach Amsterdam vor Gericht

Italien zieht gegen die Entscheidung, die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) nach dem Brexit von London nach Amsterdam zu verlegen, vor Gericht. Italien und die Stadt Mailand hätten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Gericht der EU Rechtsmittel gegen die entsprechende Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten eingelegt, erklärte der EuGH am Mittwoch. Das neue Gebäude der EMA in Amsterdam wird nicht zum Umzugsdatum fertig.

Die EMA hat aktuell ihren Sitz in London und muss wegen des Brexit im März 2019 aus Großbritannien wegziehen. Das neue Gebäude der EMA in Amsterdam, das zwischen 250 und 300 Millionen Euro kosten soll, wird voraussichtlich jedoch erst im November 2019 fertig. Das gaben die EMA und die Niederlande am Montag bekannt.

Die italienischen Behörden bekräftigten daraufhin, die EMA sofort in Mailand ansiedeln zu können. Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni sagte am Mittwochmorgen im Fernsehsender RAI, Rom werde alles tun, um die Entscheidung anzufechten.

In der Endrunde des Entscheidungsverfahrens zur Neuvergabe des EMA-Standortes waren im November 2017 noch Mailand und Amsterdam im Rennen gewesen. Da beide Städte jeweils dieselbe Zahl der Stimmen bekamen, musste das Los entscheiden. Bonn als deutsche Bewerberstadt war schon früh aus dem Rennen ausgeschieden.

Bei der Vergabe war ein wesentliches Kriterium, dass die Behörde am neuen Standort direkt nach dem Brexit arbeitsfähig sein muss. Die EU-Kommission hatte die Tauglichkeit der Standorte vor der Entscheidung anhand eines Kriterienkatalogs überprüft. Die Behörde wies am Mittwoch eine Verantwortung für mögliche Verzögerungen in Amsterdam zurück.

"Die Entscheidung wurde auf Ebene des Rates (der Mitgliedstaaten) getroffen", sagte EU-Verbraucherkommissar Vytenis Andriukaitis nach der wöchentlichen Sitzung der Behörde. Er räumte aber ein, dass die Kommission für die Überwachung der Umsetzung des Beschlusses verantwortlich sei. Brüssel werde den Niederlanden deshalb helfen, "alle ihre Verpflichtungen zu erfüllen".